Kommunalwahl 2024

Dieses Jahr im Juni stehen die Kommunalwahlen an. Wir wollen den Kandidatinnen und Kandidaten für Bingen und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Vorfeld einige Fragen stellen. Dazu werden wir einen schriftlichen Fragenkatalog an die sich zur Wahl stellenden Parteien, Wählergruppen und ggf. unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten schicken. Wir werden darum bitten, gemeinsame Antworten für ganze Listen zu geben. Bei abweichenden Einzelmeinungen von Kandidatinnen und Kandidaten können diese uns aber auch ihre persönlichen Antworten einreichen.

Haben auch Sie Themen oder Fragen mit Bezug auf Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zu denen Sie gerne die Ansichten der zur Wahl stehenden Parteien lesen würden?

Wenn Sie uns Fragen schicken möchten, die wir ggf. in unseren Fragenkatalog aufnehmen oder als Inspiration für eigene Fragen nutzen dürfen, schicken Sie uns diese bis spätestens Samstag, den 20. Januar 2024, per e-Mail an mail@s4f-bingen.de.

Es sollten möglichst konkrete Fragen zum Klimaschutz/zur Nachhaltigkeit idealerweise im Stadtgebiet/im Gebiet der Verbandsgemeinde formuliert werden – und die Gegenstände der Fragen sollten zudem in den kommunalen Zuständigkeitsbereich fallen. 

Wir werden die Antworten auf unserer Webseite veröffentlichen und die Medien zur Berichterstattung einladen. Im Mai laden wir alle Interessierten zu einer Diskussion der anstehenden Kommunalwahl im Rahmen der „Binger Klimagespräche“ ein.

(Alle bereits geplanten Klimagespräche im Café ZwoZwo fürs erste Halbjahr finden Sie hier auf unserer Webseite: https://s4f-bingen.de/einladung-zu-binger-klimagespraechen/)

Fahrradfreundliche Stadt

Es gibt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Broschüre „Einladende Radverkehrsnetze“ mit Vorschlägen für die Gestaltung von Radverkehrsinfrastruktur für die kommunale Verkehrsplanung.

Wir haben Oberbürgermeister Feser, Bürgermeister Mönch, die Binger Stadtverwaltung, und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats auf die Broschüre aufmerksam gemacht und darum gebeten, diese Information auch an alle Stadtplanungsausschuss-Mitglieder weiterzuleiten. In der Hoffnung, dass es vielleicht doch noch ein Umdenken und eine Wende hin zu klimaschutzgerechter, und damit für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen komfortabler und sicherer Verkehrsplanung in Bingen geben wird …

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/einladende-radverkehrsnetze.html

Binger Stadtentwicklung:
Politische Ablenkung von den tatsächlichen Problemen

In letzter Zeit gibt es wieder Diskussionen um die Umgestaltung der B9 in Bingerbrück. Wir möchten auf diese politische Diskussion nicht genauer eingehen und überlassen die Detailplanung fachkundigen Expert*innen.

Bei der Planung gibt es allerdings ein paar einfache Grundsätze, um zu überprüfen, ob diese wirklich zukunftsgerichtet ist: Dies ist der Fall, wenn der für den Radverkehr vorgesehene Raum so gestaltet ist, dass man guten Gewissens 8-jährige Kinder oder 80-jährige Senior*innen dort fahren lassen kann. Genau diese Anforderungen werden von der aktuellen Planung in Bingerbrück nicht berücksichtigt. (Mehr dazu vom ADFC: https://bw.adfc.de/artikel/schutzstreifen )

Auf einer derart viel befahrenen Straße fallen Fahrbahnmarkierungen („Schutzstreifen“ für den Radverkehr) nicht unter das, was die Grünen in ihrer Pressemitteilung als „beste Infrastruktur“ bezeichnen. Ähnliche Schwierigkeiten bestehen auch z. B. im geplanten Kreisverkehr (Einfädelung des Radverkehrs) oder auch in der fahrradgerechten Ausgestaltung der Anbindung Drusus-/Koblenzerstraße Richtung Büdesheim.

Wir haben leider nicht den Eindruck, dass in Bingen ein ernsthaftes Interesse besteht, nachhaltige (und damit auf die Klimaziele ausgerichtete) Mobilitätsformen (die zudem den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen entgegenkommen) zu fördern. Darüber hinaus sind wir erstaunt, dass in Bingen immer noch keine konsequente Parkraumbewirtschaftung verfolgt wird, da Autos, sowohl ruhend als auch bewegt, mit enormen externen Kosten behaftet sind.

Zukunftsgerichtet wäre es, den Fokus zuerst auf Fußgänger*innen zu legen, dann auf Radfahrer*innen, schließlich auf den ÖPNV – und erst dann, mit Abstand, auf den individuellen PKW-Verkehr. Also in etwa das Gegenteil dessen, was gerade in Bingen geschieht.

„Beste Infrastruktur“ für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen würde bedeuten, dass ein erheblicher Anteil der aktuell vom (bewegten und ruhenden) PKW-Verkehr in Anspruch genommenen Flächen zu breiten Gehwegen und von der Straße baulich getrennten Radwegen oder zumindest Radfahrstreifen (als von der Fahrbahn abgetrennten Sonderwegen) umgewidmet werden müsste. Entsprechende Planungen sehen wir nicht.

Was die Debatte um den Radverkehr von Bingerbrück ab Hbf Richtung Trechtingshausen angeht: Der Radweg am Rhein (der formal kein richtiger Radweg ist) ist in der Tat landschaftlich schön, der Zustand (Oberflächenbeschaffenheit und Breite) allerdings auch überhaupt nicht optimal. Daher sollte aus unserer Sicht der Fokus auf eine Umwidmung und Ertüchtigung dieses Radweges gelegt werden, sowie eine gute Anbindung nach Bingerbrück sichergestellt werden. Welche Probleme sich aus der aktuellen Mehrfachnutzung (v. a. aus der Zufahrt zu den Kleingärten) ergeben, können wir fachlich nicht beurteilen.

Auch können wir nicht einschätzen, wie viele Bewohner*innen von dem zur Diskussion gestellten Stück Fahrbahnmarkierung ab Hbf auf der B9 betroffen sind.

Insgesamt nehmen wir die Debatte als Ablenkung von den tatsächlichen Problemen (s.o.) wahr.


Hintergrund unseres Statements:

Vorstoß der SPD (AZ vom 9.3.2023, online 8.3.2023): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/bingen/spd-sieht-in-bingerbruecker-fahrradstreifen-keinen-sinn-2368952 

Kritik am SPD-Vorschlag (AZ vom 14.3.2023, online 13.3.2023): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/bingen/fingerhakeln-um-fahrradstreifen-auf-b-9-in-bingerbrueck-2378934 

Weitere Impulse zum geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Bingerbrück (B9)

Eine fachtechnische Stellungnahme des LBM auf unsere ersten Impulse sowie das bei der Bürgerinformation am 05.09.2022 vorgestellte Planungskonzept haben uns bewogen, uns nochmals schriftlich zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Bingerbrück zu Wort zu melden.

Wir sind uns durchaus der schwierigen Situation bewusst, die konkurrierenden Interessen im Planungsraum fair gegeneinander abzuwägen und letztlich in Einklang zu bringen.

Die vorliegende Planung wird jedoch aus unserer Sicht weder den Anforderungen der Mobilitätswende noch den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer*innen (Mobilitätseingeschränkte, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, insbesondere Kinder und Ältere) gerecht.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheit der schwächsten und zugleich klimafreundlichsten Verkehrsteilnehmer*innen eine so geringe Priorität hat. Zudem ist es aus der Nachhaltigkeitsperspektive ein Fehler, die heutige Verkehrsplanung am Status Quo der Privilegierung von (fahrenden und parkenden) Privat-PKWs auszurichten.

Sinnvoll wäre unserer Ansicht nach, die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Mobilitätswende anzuerkennen und aktuelle Planungen auf dieser Grundlage vorzunehmen. Unrealistisch ist es dagegen zu hoffen, dass sich die Mobilitätswende trotz einer erkennbar rückwärtsgewandten Verkehrsplanung von alleine einstellen wird.

Aus diesem Grund sind wir der Einladung der Stadtverwaltung gefolgt, weitere Anregungen einzureichen. Unseren Beitrag haben wir den zuständigen Personen in der Binger Politik und Verwaltung zukommen lassen sowie online – hier – öffentlich verfügbar gemacht:

Weitere Impulse zum geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Bingerbrück (B9)

Ausbau der Ortsdurchfahrt Bingerbrück (B9)

Wir haben an der Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Bingen am 28.06.2022 teilgenommen, in der unter TOP 3 die Planung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Bingerbrück (B9) vorgestellt worden ist.

Die vorgestellten Pläne erfüllen unserer Ansicht nach die dringend gebotene Priorisierung der Klimaschutzziele nicht.

Inzwischen kann man täglich in den Hauptnachrichten verfolgen, mit welcher Wucht bereits jetzt die Auswirkungen der Erderhitzung zu spüren sind – Überflutungen, Gletscherabbrüche, Dürren mitten in Europa, Aussterben der ersten Baumarten in den hiesigen Wäldern, Waldbrände in Deutschland, noch ehe der Hochsommer begonnen hat. Das führt uns vor Augen, wie dringend wir von den fossilen Abhängigkeiten wegkommen müssen. Dazu kommen das politische Bedrohungs- und Erpressungspotenzial, das sich aus unserem fossilen Energiesystem ergibt, Stichwort Russischer Angriffskrieg.

Entsprechend dringend geboten ist es, jetzt für die nächsten Jahrzehnte entstehende Infrastruktur hinsichtlich des Klimaschutzes zu optimieren und den Bedarfen von Fuß- und Radverkehr stärker gerecht zu werden; insbesondere mit Blick auf die laut Klimaschutzgesetz nötige Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor von 48% bis 2030. 

Aus diesem Grund sind wir der Einladung der Stadtverwaltung gefolgt, weitere Anregungen einzureichen. Unseren Beitrag haben wir den zuständigen Personen in der Binger Politik und Verwaltung zukommen lassen sowie online – hier – öffentlich verfügbar gemacht:

Impulse zu dem am 28.06.2022 von der Stadt Bingen und dem LBM vorgestellten Planungskonzept zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Bingerbrück (B9)

Vorschlag zur Umgestaltung des „Stadteingangs West“ – Weiterentwicklung des von der Stadt Bingen vorgestellten Planungskonzeptes

In der StadIn der Stadt Bingen steht die Neugestaltung des sogenannten „Stadteingang West“  vom Gerbhausplatz über den Fruchtmarkt bis zur Kreuzung Fruchtmarkt/Achse Bahnübergang/Starkenburger Hof/Salzgasse an. Dieses Gebiet ist derzeit primär durch Straßen und Parkplätze geprägt. Zuletzt wurde 2019 durch eine Bürger*innenbefragung eine Fahrzeugunterführung zwischen Fruchtmarkt und Rhein-Nahe-Eck mit 57 % „Nein-Stimmen“ abgelehnt. Nun wurden Ende Januar 2022 im Rahmen einer Online-Veranstaltung zur Bürger*innen-Beteiligung verschiedene Planungsvarianten vorgestellt.

Viele der in der Planung dargestellten Ideen sind sehr unterstützenswert und stellen eine klare Verbesserung des Status Quo dar. Darüber hinaus sehen wir noch ungenutztes Potenzial, um die Planung  hinsichtlich des Klimaschutzes zu optimieren und den Bedarfen von Fuß- und Radverkehr stärker gerecht zu werden; insbesondere mit Blick auf die laut Klimaschutzgesetz nötige Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor von 48% bis 2030. Aus diesem Grund sind wir der Einladung der Stadtverwaltung gefolgt, weitere Anregungen einzureichen. Unseren Beitrag haben wir den zuständigen Personen in der Binger Politik und Verwaltung zukommen lassen sowie online – hier – öffentlich verfügbar gemacht.

„Vorschlag zur Umgestaltung des „Stadteingangs West“ – Weiterentwicklung des von der Stadt Bingen vorgestellten Planungskonzeptes“ weiterlesen
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Offener Brief für deutlichere klimabezogene Maßnahmen der Stadt Bingen

Lieber Oberbürgermeister, lieber Bürgermeister, liebe Dezernenten, liebe Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bingen,

Nun ist der Wahlkampf auch in Bingen angekommen. Ein besonders wahlkampfwirksames Thema in diesen Tagen ist der Klimaschutz. Plötzlich präsentiert sich jeder als aktiver Klimaschützer, und in der letzten Zeit waren einige Artikel in der AZ zu diesem Thema zu lesen, u.a. auch der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser, der ordentlich austeilt gegen die anderen Parteien und leider auch gegen Bürger*innen, die sich mit viel Motivation für eine klimafreundlichere Stadt Bingen einsetzen.

Das ist schade, denn es gäbe so viel zu tun und wenn einer dem anderen die Schuld gibt, kommen wir nicht weiter.

Es ist sicher ein Erfolg, dass die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) und das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Birkenfeld im Auftrag der Stadt vor fast 10 Jahren ein Klimaschutzkonzept entwickelt hat. Es ist aber seither nicht aktualisiert und auch kaum umgesetzt worden. 

Neulich, bei der Fahrraddemo „BIN radeln – aber sicher“ ging es bei weitem nicht nur um den Schwachpunkt „Bahnübergang am Starkenburger Hof“, sondern auch um viele andere kritische Stellen für den Radverkehr in Bingen, die ebenfalls angesteuert wurden. 

Nur um das richtigzustellen, alle im Bürgerentscheid ausgewiesenen Radunterführungen sahen gemeinsame Nutzung durch Fußgänger vor. Womit die auf der Fahrraddemo geäußerte Kritik auch auf diese Planung zutrifft. Darüber hinaus hatte sich der Bürgerentscheid zu diesem Thema an alle Bürger*innen gerichtet und wurde nicht allein durch die Initiatoren der Fahrraddemo entschieden.

Wir vermissen in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Kommunikation und  Berichterstattung den Blick auf das große Ganze. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Entwicklung einer klimafreundlichen Mobilität der Wegfall von Parkplätzen und generell die Schonung von Interessen der Autofahrer*innen im Fokus sind (siehe AZ vom 03.07.2021: „Radverkehr ins Rollen bringen“). 

Unsere Stadt wird aufgrund ihrer geografischen Lage besonders hart vom Klimawandel betroffen sein, siehe die Studie unter Beteiligung der TH Bingen „Welterbe Oberes Mittelrheintal von Klimawandel betroffen“ (AZ vom 29.06.2021). Wir brauchen nun ein schnelles, aktives Miteinander, um Lösungen für eine gemeinsame Zukunft trotz unausweichlichem Klimawandel zu entwickeln und zügig umzusetzen. 

Was die aktuelle Klima-Krise erfordert, sind keine inhaltsleeren Worthülsen noch Schuldzuweisungen und auch nicht der Verweis auf historische Pilotprojekte. Diese Krise, die uns noch härter treffen wird als die Corona-Pandemie, braucht Mut, Engagement, kreative Ideen und Durchsetzungsvermögen. 

Also, lieber Herr Feser, liebe Dezernenten und lieber Stadtrat: Sie haben es in der Hand, Bingen auf den Weg zu einer klimaverträglichen Stadt zu bringen. Nutzen Sie im Energiebereich den Rückenwind aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag und schaffen Sie kommunal die Voraussetzungen, dass die ambitionierten Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft lokal umgesetzt werden können. Ergreifen Sie im Verkehrsbereich die Initiative. Machen Sie Bingen zu einer radfahrfreundlichen Stadt, die den Binger Bürger*innen einen sicheren Radverkehr in und aus der Stadt ermöglicht und Bingen zu einer attraktiven Station für den zunehmenden Radtourismus macht. Setzen Sie auf ökologisch nachhaltige Formen des Tourismus. Binden Sie die Binger Bevölkerung und die Angehörigen der TH Bingen ein.

Machen Sie den Klimaschutz zum Ziel mit der höchsten Priorität in Ihren Fraktionen, damit die klimapolitischen Ambitionen nicht an fehlenden Mehrheiten scheitern. Dann kann die Stadt Bingen einen echten Beitrag leisten zu einer modernen Klimapolitik, die in allen Wahlprogrammen in verschiedener Form angesprochen wird, ob als „klimaneutrales Industrieland“ oder unter den Stichworten „Lebensgrundlagen schützen“, „klimaneutrales Deutschland“ oder auch „Klima- und Umweltschutz durch Innovation“. 

Wir als zivilgesellschaftliche Gruppen befürworten jedenfalls deutlichere klimabezogene Maßnahmen der Stadt Bingen z.B. in den Bereichen Mobilität, Bauen und Energie. Wir rufen die Binger Stadtpolitik auf, sich zusammenzuraufen und solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, gemeinsam mit den Bürger*innen und Unternehmen, die hier längst schon weiter sind als die Politik. 

Parents for Future Bingen

Scientists for Future, RG Bingen

Fridays for Future Bingen

Churches for Future Bingen

Klima-Wahlcheck zur Landtagswahl – Ergänzung für Bingen

Wir haben die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 30 (Bingen am Rhein) gebeten, acht Fragen zu Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit zu beantworten.

Aufgrund der nur noch kurzen Zeit bis zum Wahlsonntag haben wir die Fragen des landesweiten Klima-Wahlchecks auf eine pro Sektor gekürzt. Auch haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten dazu eingeladen, bei ihren Antworten vor allem ihre persönlichen Prioritäten und den Lokalbezug zum Wahlkreis hervorzuheben.

Wir haben unsere Fragen an alle acht Direktkandidatinnen und -kandidaten unseres Wahlkreises gesendet. Vier von ihnen haben geantwortet. Hier abgebildet in der Reihenfolge des Eingangs bei uns.

Verspätet geantwortet hat:

Wir danken ihnen, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern diesen Einblick ermöglichen!

Bisher nicht geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge): Stefan Bastiné (CDU), Rene Paschold (DIE LINKE) und Norbert Schwarz (AfD).

Hier finden Sie die Antworten:

„Klima-Wahlcheck zur Landtagswahl – Ergänzung für Bingen“ weiterlesen
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