Wir haben die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 30 (Bingen am Rhein) gebeten, acht Fragen zu Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit zu beantworten.
Aufgrund der nur noch kurzen Zeit bis zum Wahlsonntag haben wir die Fragen des landesweiten Klima-Wahlchecks auf eine pro Sektor gekürzt. Auch haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten dazu eingeladen, bei ihren Antworten vor allem ihre persönlichen Prioritäten und den Lokalbezug zum Wahlkreis hervorzuheben.
Wir haben unsere Fragen an alle acht Direktkandidatinnen und -kandidaten unseres Wahlkreises gesendet. Vier von ihnen haben geantwortet. Hier abgebildet in der Reihenfolge des Eingangs bei uns.
Verspätet geantwortet hat:
Wir danken ihnen, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern diesen Einblick ermöglichen!
Bisher nicht geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge): Stefan Bastiné (CDU), Rene Paschold (DIE LINKE) und Norbert Schwarz (AfD).
Hier finden Sie die Antworten:
(In der Reihenfolge des Eingangs bei uns.)
Annette Rößler
ÖDP Direktkandidatin
Übergeordnetes
Wie wichtig sind für Sie persönlich Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität? Wünschen Sie sich den Wahlkreis Bingen in diesem Kontext als Modellregion?»Meine politischen Schwerpunkte sehe ich eher in der Familienpolitik sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Als Mutter von 4 Kindern und hoffentlich bald auch als Oma von Enkelkindern liegt mir aber natürlich auch viel daran, dass wir diesen eine lebenswerte und intakte Natur hinterlassen. Ob dazu der Wahlkreis Bingen Modellregion werden muss, weiß ich nicht. Letztlich müssen die Probleme ja doch in der Fläche und global angegangen werden. Modellregionen können aber Leuchtturmcharakter entwickeln und zeigen, wie es gehen kann.«
Mobilität
Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten? Beispiele: Elterntaxis im ländlich geprägten Raum vermeiden, Radwegenetz ausbauen, Verringerung des PKW-Verkehrs, Verbilligung von ÖPNV, Elektromobilität»Die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel muss in der Preisgestaltung durch ein 365-Euro-Ticket und im Angebot deutlich verbessert werden. Ein einheitliches, einfaches Ticketmodell, mit dem alle Verkehrsträger des Landes benutzt werden können, ist ebenfalls notwendig. Die ÖDP fordert die Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln, auch in zeitlichen Randlagen und am Wochenende. Insbesondere in den Abendstunden müssen an den Bahnknotenpunkten die Umsteigeoptionen gewährleistet werden, auch bei Verspätungen. Die fahrradgerechte Planung der Innenstädte muss eine Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln sein. Wir fordern die Aufnahme einer verpflichtenden Fahrräder-Stellplatzpflicht in die Landesbauordnung für Geschäfts- und Bürohäuser, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen bzw. -parkhäusern an großen Bahnhöfen.«
Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme
Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger und weniger gebaut wird? Beispiele: Stopp der Ausweisung von Neubaugebieten, Wärmeleitplanung, Altbausanierungen»Der Reaktivierung der Ortskerne und der Sanierung älterer Gebäude müssen Vorrang vor dem Ausweisen neuer Bauflächen an den Ortsrändern gegeben werden. Zu fördern sind die Siedlungszentren statt die Zersiedlung der Landschaft. Die ÖDP befürwortet die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und möchte das Wachstum nach außen in die freie Landschaft begrenzen. Bei der Innenentwicklung müssen Brach- und Konversionsflächen genutzt werden, wobei auch diese ökologisch wertvoll sein können. Ein Nachverdichten bestehender Wohnsiedlungen zulasten von Grünflächen lehnt die ÖDP ab. Die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz, z.B. für Modellprojekte, muss vorangetrieben werden. Das Land muss klare Prioritäten für eine nachhaltige Energiepolitik setzen für den Einsatz regenerativ erzeugter Energie und umweltfreundlicher Heiztechniken. Nicht zuletzt ist auch die Energie die in den Baumaterialien steckt (z.B. Beton) mit zu berücksichtigen und es sind Alternativen zu fördern.«
Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?
Wie sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien zukünftig festgelegt und erreicht werden? Beispiele: Weltkulturerbestatus vs. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer, Versorgungssicherheit durch Pumpspeicherwerk in einem Rhein-Seitental / Stromtrassenbau im Wahlkreis»Die ÖDP strebt an, dass Rheinland-Pfalz bis 2030 klimaneutral ist. Bis dahin muss also die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Umweltverträgliche, regionale Erzeugung erneuerbarer Energie muss Vorrang vor Energieimporten haben. Das Potenzial für Photovoltaik ist auszunutzen und bedarfsgerecht durch „Windräder“ zu ergänzen. Photovoltaik auf Dachflächen muss von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz muss vorangetrieben werden. Das Projekt „Energiewende“ führt zwangsläufig zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz. Dies gilt z.B. für Windenergie, aber auch für Stromtrassen und ähnliches. Ausbauziele müssen sich am Energiebedarf orientieren, andererseits aber immer auch andere Belange berücksichtigen. Die grundlastfähige Stromspeicherung, z.B. über Wasserstoff-Technologie, ist voranzubringen. Wenn es uns nicht gelingt, den nachhaltig produzierten Strom zu speichern, kann die Energiewende scheitern.«
Konsumverhalten und Ernährung
Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung? Beispiele: Rückbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Förderung von Wochenmärkten, Genossenschaften, fleischreduzierte Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen, an der TH Bingen»Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die landwirtschaftlichen Direktvermarktung sind weiter zu fördern. Wir streben eine Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030 an. Der Beitrag zur Erhaltung von Biotopen und Arten muss stärker finanziell gefördert werden. Vielseitiger Fruchtwechsel im Ackerbau und Begrünung in Dauerkulturen wie Wein- und Obstbau sind wesentliche Elemente! Nach den Methoden der Permakultur oder der Agroforstwirtschaft bewirtschaftete Flächen dürfen bei der Agrarförderung nicht benachteiligt werden. Die Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe muss Grundsatz der Agrarpolitik werden, z.B. über einen Existenzsicherungsvertrag. Die Versorgung mit regionalen und ökologisch erzeugten Produkten ist in Kantinen von Behörden und öffentlichen Betrieben zu bevorzugen. Privat beziehen wir zum Teil Produkte direkt aus der Region, z.B. Milch aus dem Soonwald oder Eier vom Amadeushof aus Büdesheim.«
Land- und Forstwirtschaft
Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen? Beispiele: Binger Wald als Naherholungsgebiet vs. CO2-Senke vs. Forstwirtschaftsgebiet vs. Naturschutzgebiet»Die ÖDP setzt sich für den Erhalt des naturgemäßen Waldbaus im Staatswald durch Sicherung einer ausreichenden, qualifizierten Personalausstattung in den Forstrevieren ein. Vor dem Hintergrund von Klimawandel, zunehmender Trockenheit, Sturmwürfen und Borkenkäferbefall wollen wir die Entwicklung vielfältiger, widerstandsfähiger Wälder durch Integration natürlicher Sukzessionsprozesse in die Strategien zur Wiederbewaldung fördern. Dies führt automatisch auch zu standortangepassten, klimaresilienteren Wäldern. Wir möchten eine Ausdehnung des naturgemäßen Waldbaus im Bereich des Kommunal- und Privatwaldes durch Förderprogramme (FSC-Zertifizierung).«
Wirtschaft
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Beispiele: Dialog mit lokalen KMUs, um einen gemeinsamen und konstruktiven Klimaschutz zu gewährleisten, Förderung von Jobtickets, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen»Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit spielen vor allem in größeren Unternehmen bereits eine bedeutende Rolle. So werden z.B. zunehmend Ökobilanzen erstellt oder freiwillige Nachhaltigkeitsreports als Teil des Berichtswesens implementiert. Auch unter dem Stichwort „Corporate Responsibility“ werden zunehmend Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen transportiert. Der Wille und das Verständnis sind somit zum Teil schon vorhanden. Damit es nicht beim „Greenwashing“ bleibt, müssen nachteilige Subventionen beseitigt werden und echte Verbesserungen erzielt werden. Der Staat kann lenkend über Fördermittel und Steuern (z.B. CO2-Bepreisung) sowie über Anreizsysteme eingreifen.«
Bildung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden? Beispiele: Partnerschaften von Schulen und lokalen Akteuren, Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften zu diesem Thema»Die ÖDP will moderne Schulen schaffen, die verstärkt praxisbezogen unterrichten und die Kinder und Jugendlichen auch in lebenspraktischen Dingen auf die Welt vorbereiten. Hierzu zählen z.B. Projektunterricht, Praktika und auch Unterrichtsinhalte wie etwa Ökologie und Umweltbildung oder technisch-kreatives Grundwissen. Besonders die naturwissenschaftlich-technischen Kenntnisse und Fertigkeiten – darunter auch ökologische bzw. biologische – sind für die Entwicklung von Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen und Nachhaltigkeitsthemen von überragender Bedeutung. In den jeweiligen Schulfächern (z.B. Biologie, Physik, Chemie) können Fragen des Klimaschutzes oder des Artenschutzes an geeigneter Stelle eingebaut und ggf. durch den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte (z.B. aus Naturschutzverbänden oder dem TH-Umfeld) unterstützt und thematisch erweitert werden. Sinnvoll sind auch geführte Exkursionen.«
Benjamin Kraff
Klimaliste RLP Direktkandidat
Übergeordnetes
Wie wichtig sind für Sie persönlich Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität? Wünschen Sie sich den Wahlkreis Bingen in diesem Kontext als Modellregion?»Der Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität sind für mich wichtige Themen, mit denen ich mich sowohl bei meiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Raum-, Infrastruktur- und Umweltplanung als auch privat bei ScientistsForFuture beschäftige. Während wir mit dem Arbeitskreis Stadtentwicklung Mainz die kommunale Politik unabhängig beraten, möchte ich mit meiner Kandidatur bei der Klimaliste RLP eine sozial- und generationengerechte Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels über die Landespolitik gestalten. Der Wahlkreis Bingen ist von landschaftlich sehr vielfältigen Kultur- und Naturräumen geprägt und als Eingang zum UNESCO-Weltkulturerbe touristisch gut erschlossen. Daher sehe ich es als wichtig an, dass mit der Förderung des ökologischen Weinbaus, der Umsetzung von Agroforstwirtschaft, dem Bau eines Radwegenetzes, der Erweiterung des ÖPNVs und dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle eingenommen wird, die über die Region hinauswirkt. «
Mobilität
Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten? Beispiele: Elterntaxis im ländlich geprägten Raum vermeiden, Radwegenetz ausbauen, Verringerung des PKW-Verkehrs, Verbilligung von ÖPNV, Elektromobilität»Für die Umsetzung der Mobilitätswende ist der motorisierte Individualverkehr zu reduzieren und ein attraktives Angebot an klimafreundlicher Mobilität zu schaffen. Die Nahmobilität ist kostenlos und mit erhöhten Taktzeiten anzubieten. Gebiete mit schwacher Nachfrage sollen mit bedarfsgerechten On-Demand-Angeboten bedient werden. Auch müssen Car- und Bike-Sharing-Angebote in verschiedenen Ortslagen errichtet werden, um jederzeit eine flexible Mobilität sicherzustellen. In den Innenstädten und in großen Ortsteilen sollen autofreie Grünachsen entstehen, die eine schnelle Fortbewegung ermöglichen und den Mobilitätsraum sicherer, gesünder und interaktiver gestalten. Zwischen den Ortschaften und Städten des Wahlkreises sind attraktive, sichere und kreuzungsarme Radschnellwege zu bauen, die mit regionalen Radschnellwegen verbunden werden und somit das komfortable Pendeln mit dem Fahrrad ermöglichen. Mit dezentralen Co-Working-Spaces sollen wohnungsnahe Arbeitsräume geschaffen werden.«
Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme
Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger und weniger gebaut wird? Beispiele: Stopp der Ausweisung von Neubaugebieten, Wärmeleitplanung, Altbausanierungen»Wir verfolgen das raumplanerische Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“, wobei eine Neuerschließung erst erfolgt, wenn keine Entwicklungsflächen mehr zur Verfügung stehen. Für Neubauten fordern wir eine Ökobilanzierung, die den CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus (Bau, Betrieb und Abbruch) erfasst und Ausgleichsmaßnahmen mit bestimmten Begrünungen und der Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Grundstück vorsieht. Neben einer Solarpflicht ist auch der Passivhausstandard einzuführen. Ökologische Baustoffe wie bspw. Holz werden gefördert. Im Bestand sind Aus- und Umbaumaßnahmen ebenfalls zu bilanzieren und Sanierungsfahrpläne aufzustellen. Fördergelder für die energetische Sanierung werden über Landesmittel finanziert. Die Verwendung steuerbarer Quartiersspeicher zur Sicherstellung einer dauerhaften Wärmeversorgung und der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen werden gefördert. Die starke Versiegelung von Flächen und Einschränkung der Biodiversität ist nicht weiter gestattet.«
Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?
Wie sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien zukünftig festgelegt und erreicht werden? Beispiele: Weltkulturerbestatus vs. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer, Versorgungssicherheit durch Pumpspeicherwerk in einem Rhein-Seitental / Stromtrassenbau im Wahlkreis»Die Ausbauziele sollen sich an den zur Verfügung stehenden CO2-Budgets orientieren und darauf aufbauend formuliert werden. Mit einer zu erwartenden Steigerung des Stromverbrauchs durch die Elektrifizierung der Mobilität und industrieller Prozesse ist auch der Zubau erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen. Vorranggebiete für Windkraftanlagen sind auszuweiten, Verfahren zu entbürokratisieren und auf schützenswerte Gebiete wie das Weltkulturerbe sowie Naturräume ist Rücksicht zu nehmen. Bürger*innen sowie Kommunen sollen durch Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe finanziell profitieren. Die Solarpflicht für Neubauten, das Förderprogramm 1kWp pro Bürger*in und die doppelte Flächennutzung durch Agro-Photovoltaik (landwirtschaftliche Nutzung + aufgeständerte PV-Anlagen) werden umgesetzt. Quartierslösungen mit Batteriespeicher (Kurzzeitspeicher) und mit grünem Wasserstoff betriebenen Blockheizkraftwerken (Langzeitspeicher) werden gefördert, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.«
Konsumverhalten und Ernährung
Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung? Beispiele: Rückbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Förderung von Wochenmärkten, Genossenschaften, fleischreduzierte Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen, an der TH Bingen»Wir werden regionale Lieferketten, die Direktvermarktung von Lebensmitteln, FoodCoops und Unverpacktläden und -ecken fördern. Auch führen wir Informationskampagnen über den Zusammenhang von Landwirtschaft, Ernährung, Klimawandel und Biodiversität durch, um einen Bewusstseinswandel beim Verbraucher zu fördern. Für alle Lebensmittel wird es ein Klimalabel, Tierwohllabel und einen Nutri-Score geben. Dafür werden wir eine angemessene Datengrundlage schaffen. Zusätzlich soll ein weitestgehend regionaler Futtermittelanbau gefördert werden. In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und der TH Bingen soll das Angebot von fleischhaltigen Mittagsgerichten reduziert werden. Da ein Angebot auch eine Nachfrage induziert, sprechen wir uns dafür aus, nicht täglich Fleischgerichte anzubieten und gesündere sowie ökologisch nachhaltigere Gerichte vorzuhalten. «
Land- und Forstwirtschaft
Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen? Beispiele: Binger Wald als Naherholungsgebiet vs. CO2-Senke vs. Forstwirtschaftsgebiet vs. Naturschutzgebiet»Waldflächen sind aufzuforsten und mit 2€ pro Baumpflanzung zu fördern. Bei der Wiederbewaldung von Flächen wird verstärkt auf die Biodiversität geachtet. Es sollen naturnahe Wälder mit standortgerechten Baumarten entstehen. Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels sollen die neuen klimatischen Bedingungen bei der Auswahl der Baumarten berücksichtigt werden. Der genaue Wiederbewaldungsplan wird vor Ort entschieden. Kommunen und Privatpersonen sollen ermutigt werden, das BAT-Konzept (Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz) auf Wälder in ihrem Besitz anzuwenden. Hierzu sollen die Forstämter bei der Planung und Umsetzung beratend zur Seite stehen. Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des heimischen Schalenwildbestandes und somit zum Aufbau eines klimastabilen Waldes. Daher sollen Jäger in ihrer Aufgabe unterstützt werden. Die Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität wird ausgeweitet.«
Wirtschaft
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Beispiele: Dialog mit lokalen KMUs, um einen gemeinsamen und konstruktiven Klimaschutz zu gewährleisten, Förderung von Jobtickets, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen»Um Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir alle fossilen Brennstoffe durch klimaneutrale Brennstoffe wie Wasserstoff ersetzen sowie die Prozesse so weit wie möglich elektrifizieren und auf erneuerbaren Strom umstellen. Das erreichen wir durch eine Zertifizierung der Klimaneutralität von Unternehmen, schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien, einen schnellen Umbau der Erdgasnetze in Wasserstoffnetze sowie den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur. Der Rohstoffverbrauch soll gesenkt und in einem Rohstoffkreislauf gehalten werden, sodass „Müll“ immer als wertvoller Rohstoff wahrgenommen wird. Verbraucher*innen werden durch Tausch- und Reparierbörsen, Leihläden und Informationen zur klimafreundlichen Nutzung elektronischer Geräte miteingebunden. Firmen werden durch ein Auszeichnungssystem auf gemeinwohl-ökologische Standards ausgerichtet und geprüft. Ehrenamtliches, künstlerisches, subsistentes und fürsorgliches Schaffen sollen gefördert und Austauschplattformen ermöglicht werden. «
Bildung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden? Beispiele: Partnerschaften von Schulen und lokalen Akteuren, Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften zu diesem Thema»An den Schulen soll die BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) aktiv vorangetrieben werden. Beispielhafte Maßnahmen sind die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien, Einplanung von Unterrichtszeit und Bereitstellung personeller Ressourcen. Für letzteren Punkt wollen wir BNE-Koordinator*innen ausbilden, die unter anderem das Umsetzen des Projektunterrichts “Nachhaltige Bildung” und Arbeitsgemeinschaften sowie Projekte an der Schule organisieren. Dafür werden mindestens drei Entlastungsstunden gewährt. Ein schulübergreifender Austausch zwischen den Koordinator*innen findet statt und Netzwerke werden aufgebaut. Mehr Kooperationen mit außerschulischen Lernorten und kommunalen Klimaschutzmanager*innen werden geschlossen. Auch in der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung der TH Bingen soll BNE integriert werden.«
Dr. Paul Mounts
FDP Direktkandidat
Übergeordnetes
Wie wichtig sind für Sie persönlich Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität? Wünschen Sie sich den Wahlkreis Bingen in diesem Kontext als Modellregion?»Beides ist für mich sehr wichtig und sollte auch den Parteien jeglicher Couleur ein wichtiges Anliegen sein. Der Wahlkreis Bingen ist mit der technischen Hochschule und den Fachbereichen für Klimatechnologie und Biotechnologie gut aufgestellt und die Binger Fachhochschule ist überregional positiv anerkannt. Da dieses Thema ein interdisziplinär weltweit zu behandelndes Thema ist weiß ich nicht ob Bingen sich das Modell Region eignet. Ich konnte auf den Seiten von scientists for future keine wissenschaftlichen Standards und Voraussetzungen für eine Modellregion finden. Wenn diese Standards erarbeitet sind kann man für eine Modellregion planen und sich diese auch wünschen. «
Mobilität
Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten? Beispiele: Elterntaxis im ländlich geprägten Raum vermeiden, Radwegenetz ausbauen, Verringerung des PKW-Verkehrs, Verbilligung von ÖPNV, Elektromobilität»Wie ich in meinem persönlichen Wahlprogramm ausführe, bin ich für die Reform des gesamten Rhein-Main-Verbundes. Er ist zu kompliziert strukturiert und schwer verständlich gestaltet. Ich bin für eine sinnvolle Umstrukturierung mit dem Ziel auch kleinere Gemeinden einzubinden. Die Schweiz könnte uns hier als Vorbild dienen. Dort funktionieren inzwischen perfekte Verbindungen bis in kleinste Gemeinden. Zur Verbilligung des ÖPNV´s sollten wir die Erfahrungen unseres Nachbarlandes Luxemburg mit ihrem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr beobachten und diese gegebenenfalls übernehmen. Den Ausbau des Radwegenetzes empfinde ich als überaus sinnvoll. Die Zusammenarbeit von allen Interessenverbänden sollte hier so schnell wie möglich erfolgen. Ich habe derzeit den Eindruck, dass es hier an den Planungen stockt. An Stellen, wo die Planung aufgrund von engen Straßen und Durchgangsverkehr stockt, darf man nicht stehen bleiben sondern muss nach Alternativen suchen. Die Meinung von ortsansässigen Radfahrern sollte man sich in diesem Zusammenhang anhören. Oft findet man bei diesen Gesprächen gute Ausweichmöglichkeiten für eine Fahrradroute. Eine Fahrradbrücke über den Rhein, wie sie schon von Bürgern dies- und jenseits des Flusses gefordert wird, halte ich in diesem Zusammenhang für ein wichtiges Vorhaben um beide Regionen sinnvoll miteinander zu verbinden. Durch diese Brücke kann man auch ein Zeichen für eine moderne Mobilität setzen und fördert gleichzeitig sinnvoll den Tourismus zu beiden Seiten des Rheins.«
Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme
Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger und weniger gebaut wird? Beispiele: Stopp der Ausweisung von Neubaugebieten, Wärmeleitplanung, Altbausanierungen»Es ist wichtig, dass Leerstände in Innenstädten behoben werden müssen und hier sinnvoller Wohnraum geschaffen werden kann. Bei Ausweisung von Neubaugebieten werden wir in nächster Zeit in einer Zwickmühle stecken. Wie man von der Immobilienbranche tendenziell hört, scheint sich seit diesem Jahr eine Flucht aus den Städten anzubahnen. Die Pandemie hat hier ihr Übriges getan. Junge Familien mit Kindern, die in Wohneinheiten in den Städten lebten, die für einen lockdown zu klein waren, um ein gesundes und regelrechtes Leben zu führen, suchen jetzt in Randzonen der Ballungszentren nach größeren Wohnraum und mehr Natur, um die Möglichkeit der freieren Entfaltung zu haben. Ein Verbot für kleinere Gemeinden Neubaugebiete zu erschließen, halte ich nicht für sinnvoll. Es müssen Konzepte gefunden werden, die keinen nutzlos stehenden Leerraum schaffen und somit ein Wohnen und Leben sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich ermöglichen. Zur Wohnungssituation möchte ich ein Beispiel aus der Stadt Berlin bringen. Auf der einen Seite fehlt eine Vielzahl an Wohnungen und es entsteht so ein Druck auf den Wohnungsmarkt, andererseits existieren 150.000 nachgewiesene reine Airbnb – Wohnungen. Diese Diskrepanz darf es nicht geben. Wärmeleitplanungen kenne ich schon von einigen Gemeinden und dies sollte auch im gesamten Bundesgebiet wissenschaftlich weiter begleitet werden.«
Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?
Wie sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien zukünftig festgelegt und erreicht werden? Beispiele: Weltkulturerbestatus vs. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer, Versorgungssicherheit durch Pumpspeicherwerk in einem Rhein-Seitental / Stromtrassenbau im Wahlkreis»Das Gestalten der Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine Kritik aus der Philosophie kam in der letzten Zeit hoch, indem ausgeführt wurde, dass die Ausbauziele, egal welcher Art sie sind, in unserem Land unter keiner Regierung derzeit durchgesetzt werden können. Die Hindernisse, die immer wieder in juristischer Weise in den Weg gelegt werden, strecken Planungsprojekte auf einen Zeitraum von 20-50 Jahre hin. Die Hindernisse im Stromtrassenausbau, die wir derzeit haben, sind ein mahnendes Beispiel dafür. Auch in dieser Hinsicht sollten wir vielleicht von unserer Nachbarn in Österreich, der Schweiz und Italien lernen, die Großprojekte unter Berücksichtigung von juristischen und demokratischen Prozessen in einem vorgesehenen Zeitraum zu Ende bringen. Für Photovoltaikanlagen halte ich finanzielle staatliche Anreize für das richtige Instrument um diese auf geeignete Dächer zu bekommen.«
Konsumverhalten und Ernährung
Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung? Beispiele: Rückbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Förderung von Wochenmärkten, Genossenschaften, fleischreduzierte Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen, an der TH Bingen»In erster Linie müssen wir unsere Massentierhaltung und unsere riesigen Schlachthöfe kritisch unter die Lupe nehmen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Massentierhaltung und auch diese Schlachthöfe Treiber dieser Pandemie waren und es immer noch sind. Die massenhafte Verwendung von Antibiotika in der Tierzucht ist kritisch zu überdenken. Es kann nicht sein, dass 97 % der produzierten Antibiotika an Tiere gegeben werden. Hier muss auch das Tierwohl einen bedeutenden Platz einnehmen. Die massive Verschlechterung der Situation von Nutztieren empfinde ich als nicht mehr hinnehmbar. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, mehr regionale Fleischproduktion zu generieren, die auch auf das Tierwohl Rücksicht nimmt. Bei der Förderung von Wochenmärkten werden wir mit dem immer schnelleren Aussterben der Innenstädte kämpfen müssen. Wenn im Internet der fresh- market- Bereich von großen Händlern im Netz extrem steigende Absatzzahlen hat, wird es schwer sein, diese Entwicklung umzukehren. Der online-Handel wird die Zukunft bestimmen, wie diverse wissenschaftliche Fachbereiche eindeutig festgestellt haben. Die lokalen Anbieter müssen auf Kreativität setzen und die Innenstadt mit dem Wochenmarkt zu einem Erlebnis machen. Neue Ideen dazu werde ich jederzeit gern unterstützen.«
Land- und Forstwirtschaft
Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen? Beispiele: Binger Wald als Naherholungsgebiet vs. CO2-Senke vs. Forstwirtschaftsgebiet vs. Naturschutzgebiet»Da hier die langfristige Planung entscheidend ist, würde ich hier auf evidenzbasierte Forstwissenschaft und landwirtschaftliche Wissenschaft bauen. Eine einfache Antwort scheint es hier nicht zu geben auf die Fehler der Vergangenheit. Die Aufforstung des Sauerlandes nach den Sturmschäden von Kyrill scheitert teilweise immer noch trotz intensiver wissenschaftlicher Pflege. Die Fehler die in den Wäldern des Hunsrück gemacht wurden, reichen bis in die napoleonische Zeit zurück. Hier sehe ich eine dringende Förderung der Wissenschaft geboten. Naherholung ist ein wichtiger Beitrag für die Bevölkerung und fördert auch den Tourismus, andererseits schädigen wir durch Übervölkerung der Wälder dieses Natursystem. In Spanien habe ich Shuttlebussysteme für Wälder kennengelernt. Hier sollte man internationale wissenschaftliche Erfahrungen suchen, welche sinnvollen Möglichkeiten es gibt Naherholung und Waldschutz in Einklang zu bringen.«
Wirtschaft
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Beispiele: Dialog mit lokalen KMUs, um einen gemeinsamen und konstruktiven Klimaschutz zu gewährleisten, Förderung von Jobtickets, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen»Zum Jobticket verweise ich auf meine Ausführungen zum ÖPNV weiter oben. Bezug auf die Klimaneutralität von Unternehmen müssen Unternehmen dazu gebracht werden sogenannte Klimabilanzen aufzustellen. Teilweise geschieht dies schon, aber nur bei großen Unternehmen. Kleinere und mittlere Unternehmen müssen dazu angehalten werden, diese Klimabilanzen auch anzufertigen. Ich würde mich gerne dafür einsetzen, dass diesen kleineren und mittleren Unternehmen hierzu auch Hilfestellung aus Verwaltungen und aus der Wissenschaft gegeben wird.«
Bildung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden? Beispiele: Partnerschaften von Schulen und lokalen Akteuren, Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften zu diesem Thema»Wie verfügen Rheinland-Pfalz über genug Universitäten und auch Fachhochschulen, die gut mit Schulen zusammenarbeiten könnten. Weiterhin gibt es genug Forstämter, Walderlebniszentren und andere forstwissenschaftliche Vereinigungen, die Partnerschaft mit Schulen eingehen könnten. Auch „scientists for future“ kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. In der heutigen Zeit haben wir genug Möglichkeiten, Schulen sowohl im Präsenzunterricht als auch digital als online- Meeting zu unterstützen.«
Katharina Linder
Bündnis 90 Die Grünen Direktkandidatin
Übergeordnetes
Wie wichtig sind für Sie persönlich Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität? Wünschen Sie sich den Wahlkreis Bingen in diesem Kontext als Modellregion?»Die Grünen haben letztes Jahr im Stadtrat bereits einen Antrag zur Biodiversität eingereicht. Damit dies noch mehr umgesetzt wird, wollen die Grünen von Landesebene aus, dazu mehr Förderung ermöglichen. Auch das Kleinklima ist wichtig, zum Beispiel das Verbot von Schottergärten. In Sprendlingen wird für Klimaschutz schon sehr viel getan. Leider ist dies abhängig von der jeweiligen Kommune. Jede Maßnahme zählt- mir ist es wichtig, dass die Menschen in Ihrem Alltag klimafreundlich sein können. Fahrrad fahren, Regional einkaufen,und dass Umweltschutz easy ist. Eine Modellregion Bingen in Sachen Klimaschutz wäre toll, noch besser wäre es wenn dies die Regel ist, dafür werden die Grünen und ich uns einsetzen. Kommunal, im Kreis und im Landtag. Dazu werden wir die Agrarumweltprogramme des Landes ausweiten und langjährige Pflegeverträge mit regionalen Streuobstinitiativen für den Erhalt und die Nutzung abschließen. Früher gab es sehr viele Süßkirschen am Wegesrand, dies wünsche ich mir auch wieder hier in Bingen. In Büdesheim habe ich an der Gestaltung der „Wiese am Schwimmbad“ bzw. Bienenwiese mitgearbeitet und bin dort Patin. Gehen Sie mal hin, es ist wirklich schön geworden.«
Mobilität
Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten? Beispiele: Elterntaxis im ländlich geprägten Raum vermeiden, Radwegenetz ausbauen, Verringerung des PKW-Verkehrs, Verbilligung von ÖPNV, Elektromobilität»Die Grünen fordern eine Mobilitätsgarantie. Außerdem ein 365 Euro Ticket – was nun auch in anderen Wahlprogrammen auftaucht. Aber wir werden es auch umsetzen. Radwege müssen ausgebaut werden, und wesentlich schneller umgesetzt werden. Dazu sollen die Planungen vom Land geführt werden, dann ist es aus der kommunalen Aufgabe draußen ist und nicht mehr chronisch unterfinanziert. Damit Radwege doppelt so schnell gebaut werden. Der Ausbau von Elektro-Car-Sharing und Mobilitätsstationen runden das Verkehrsangebot ab. Dazu gehört die Share Economy, mit der Teilen statt Besitzen. Wenn private Haushalte die eigenen Autos mit Sonnenstrom nutzen, ist viel getan. Eine Gesamtschule vor Ort würde ebenfalls dafür sorgen, dass Kinder in Bingen integrativ unterrichtet werden können- und kein Schulverkehr von Elterntaxis nötig ist. Ich habe letztes Jahr das Zweit-Auto abgeschafft. Da man in Bingen jede Strecke (obwohl schlecht ausgebaut) gut in 15 Minuten mit dem Rad schafft.«
Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme
Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger und weniger gebaut wird? Beispiele: Stopp der Ausweisung von Neubaugebieten, Wärmeleitplanung, Altbausanierungen»Die Sanierung und Unterstützung der KfW für Altbauten ist gut. Jedoch ist die Umsetzung vor Ort schwierig, wegen der Koordination der Bauarbeiten. Deshalb es für zukünftige Eigenheimbesitzer „leichter“ neu zu bauen, mit sehr guten Energieeffizienten Werten. Im Land Hessen gibt es bereits ein sehr gutes Sanierungsprogramm für „alte Häuser“ dort werden 50% der Sanierungskosten übernommen. Dies wäre für mich auch in Rheinland-Pfalz wünschenswert. Der Flächenfraß von Neubaugebieten ist bekannt. Aber wir brauchen in Bingen beides: Energieeffizientes Sanieren von Altbauten und intelligente Nutzung von Neubaugebieten. Das Landauer Modell, mit einem Haus-Wohn-Mix, bezahlbar, unterstützen wir im Stadtrat. ( Baurecht ist Kommunalsache- als Landtagsabgeordnete hätte ich hier wie die Mitkandidaten kein Mitsprachrecht)«
Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?
Wie sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien zukünftig festgelegt und erreicht werden? Beispiele: Weltkulturerbestatus vs. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer, Versorgungssicherheit durch Pumpspeicherwerk in einem Rhein-Seitental / Stromtrassenbau im Wahlkreis»Die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und offensiv in grünen Wasserstoff investieren. Derzeit sind noch 95% der Dachflächen nicht genutzt für Photovoltaik, dass sind ungenutzte Flächen, die bereits passiv zur Energiewende bereitstehen. Bestehende Windeenergieanlagen können durch Verlängerung mehr Strom erzeugen. Der Weltkulturerbestatus muß erhalten bleiben. Aber in der Pfalz oder in der Eifel ist noch genügend Platz für weitere Windkraftanlagen.«
Konsumverhalten und Ernährung
Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung? Beispiele: Rückbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Förderung von Wochenmärkten, Genossenschaften, fleischreduzierte Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen, an der TH Bingen»Es gibt einen Landesweiten Ökoaktionsplan, damit stärken wir nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe und damit die Vermarktung direkt vor Ort. Bis 2030 bauen wir die Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent aus. Wochenmärkte, Genossenschaften sind eine wichtige Säule. Damit wird die Wirtschaft auch regional gestärkt. Wir fördern Bürgerenergiegenossenschaften. Europaweit und bundesweit soll Plastik besser recycelt werden, bzw die echten Kosten umgelegt werden, so dass unverpacktes Einkaufen nicht mehr teurer ist. Wir GRÜNE unterstützen das Wachstum des nachhaltigen und sozial verantwortlichen Wirtschaftens. Dazu gehört die Share Economy, mit der Teilen statt Besitzen und Weiterverwenden statt Wegwerfen an Bedeutung gewinnt. Rund um die Idee des Teilens entstehen neue nachhaltige Geschäfts-ideen, die zur Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen, Materialien und Energie beitragen. Wir fördern auch Bürgerenergiegenossenschaften. Den Standort der TH Bingen befürworte ich, und bin für den Ausbau der regenerativen Bereiche an der TH.«
Land- und Forstwirtschaft
Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen? Beispiele: Binger Wald als Naherholungsgebiet vs. CO2-Senke vs. Forstwirtschaftsgebiet vs. Naturschutzgebiet»Wir werden den nachhaltigen Waldumbau hin zu einem klimaangepassten und naturnahen Mischwald konsequent weiterverfolgen. Dazu stärken wir die Naturverjüngung in unseren Wäldern weiter, immer mit Blick auf das ökologische Gleichgewicht. Vor allem heimische, belastbare Baumarten werden den naturnahen Waldumbau ergänzen und die Artenvielfalt im Binger Wald bereichern. Wir müssen heute in den dringend notwendigen Umbau des Binger Waldes zu widerstandsfähigen Mischwäldern investieren, wenn morgen noch Einnahmen aus der Holznutzung erzielt werden sollen. Wir verbinden Naturschutz, Erholung und Waldnutzung mit sanftem Naturtourismus, Waldpädagogik und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. So werden beispielsweise im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wie auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald Kinder und Jugendliche als Junior Ranger qualifiziert. Sie wirken als Botschafter*innen und Multiplikator*innen für die Region, für den Schutz der Natur und den Erhalt der biologischen Vielfalt.«
Wirtschaft
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Beispiele: Dialog mit lokalen KMUs, um einen gemeinsamen und konstruktiven Klimaschutz zu gewährleisten, Förderung von Jobtickets, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen»Förderung von Jobtickets gehört für mich zur Mobilität, aber als Teil des Wirtschaftsanreizes geht das auch hier. Noch viel wichtiger sind für mich lokale Wirtschaft (also Handwerk, Holzbau, Heizung vor Ort zu fördern). Im Raum Bingen Handwerker zu finden, die selbstverständlich ökologisch sanieren/bauen sind noch schwer zu finden. Eine Wettbewerbsverzerrung liegt derzeit hier noch vor, weshalb die Handwerker, die ökologische Materialien verwenden, dann „teurer“ erscheinen. Hier braucht es noch mehr Anreize. Wir sehen gerade, dass die EU die gezahlten Subventionen für den Ausstieg aus dem Kohlestrom überprüft. Hier gilt es bei jeder Förderung von Firmen, die Nachhaltigkeit zu prüfen. Die Förderung von Lufthansa mit 9 Milliarden in der Pandemie ist für mich ein Negativ-Beispiel. Die Firmen verstehen aber bereits schneller, dass Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil ist. Ich sehe an Frosch (Erdal) in Mainz, dass es geht erfolgreich zu wirtschaften und dabei nachhaltig zu sein (hier Recycling von Plastik). Konstruktiver Klimaschutz auch bei den zu produzierenden Gewerben ist dringend nötig. Die Wirtschaft wird sich transformieren, weil die Ressourcen begrenzt sind. BASF in Ludwigshafen hat auch schon angekündigt, dass deutlich mehr in Nachhaltigkeit investiert wird. Wir brauchen aber viele Stimmen, dass der politische Druck zunimmt.«
Bildung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden? Beispiele: Partnerschaften von Schulen und lokalen Akteuren, Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften zu diesem Thema»Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kita und Schule und essen auch dort. Wir wollen gutes Essen mit mindestens 30 Prozent ökologischen und 50 Prozent regionalen Produkten in allen Schulen und Kitas im Land anbieten. Ernährungswissen und Nachhaltigkeitsthemen sollen in den Bildungsplänen stärker aufgenommen werden. Kinder sind unsere Zukunft. Partnerschaften sind wichtig, zur TH oder zu Boehringer, damit die Kinder Ihr Wissen auch vor Ort einsetzen können. Die Lehrer werden mehr Fortbildungen zu Ökologie und Nachhaltigkeit erhalten. Aber ich habe selbst zwei Kinder in der Binger Grundschule, die Lehrer:Innen machen schon tolle Themen im Sachunterricht.«
Michael Hüttner
SPD
Direktkandidat
Übergeordnetes
Wie wichtig sind für Sie persönlich Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität? Wünschen Sie sich den Wahlkreis Bingen in diesem Kontext als Modellregion?»Der Klima- und Umweltschutz liegt mir persönlich seit jeher am Herzen. Als ehemaliger Polizist mit Einsatzgebiet Umweltkriminalität und Mitglied des Umweltausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag setze ich mich daher auch stets für die Erhaltung und den Schutz unserer Umwelt ein. Seit mehreren Jahren fahre ich ein E-Auto um meinen persönlichen CO2-Fußabdruck so klein wie möglich zu halten. Der Wahlkreis Bingen eignet sich meiner Meinung nach recht gut als Modellregion. Die ehemals landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die heute brach liegen, könnten als Aufforstungsflächen zur Verfügung gestellt werden und die Kalamitätsflächen in den Wäldern renaturiert werden.«
Mobilität
Wie wollen Sie den Individualverkehr umgestalten? Beispiele: Elterntaxis im ländlich geprägten Raum vermeiden, Radwegenetz ausbauen, Verringerung des PKW-Verkehrs, Verbilligung von ÖPNV, Elektromobilität»Für mich ist klar: die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird damit ein verkehrspolitischer Meilenstein in Rheinland-Pfalz geschaffen: als erstes Bundesland werden wir den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und damit auf ein sehr starkes Fundament stellen. Ich setze mich für ein landesweites Semesterticket ein und das RLP-Jugendticket, mit dem ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II geschaffen werden soll, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Mein Ziel bleibt weiterhin der kostenlose ÖPNV für alle, doch auf dem Weg dorthin, ist das 365€ Ticket ein guter Zwischenstopp.«
Stadtplanung und Bauwesen inkl. Wärme
Wie wollen Sie unterstützen, dass in RLP nachhaltiger und weniger gebaut wird? Beispiele: Stopp der Ausweisung von Neubaugebieten, Wärmeleitplanung, Altbausanierungen»Ich setze mich für eine Klimaschutzpolitik ein, die sicherstellt, dass Reichere nicht auf Kosten von Ärmeren leben und deshalb unterstütze ich Modelle, die auch Klimaschutz für Mieter*innen ermöglichen – und nicht nur für reichere Menschen, die sich beispielsweise einen energieeffizienten Neubau leisten können. Dabei ist die Modernisierungsförderung ein wichtiges Instrument, um energetisch zu sanieren und gleichzeitig Barrieren im Bestand zu reduzieren. So lassen sich nachhaltige und soziale Aspekte verbinden und gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Nachverdichtung in den Zentren der Städte und Dörfer. Hierfür sollen die Vorgaben in den Bebauungsplänen genutzt werden.
Ich setze mich dafür ein, Genossenschaften im Energiebereich zu fördern, um so die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu steigern. Nahwärmenetze sollen genutzt werden, um öffentliche Gebäude, private Wohneinheiten und Gemeinden zu versorgen.«
Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?
Wie sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien zukünftig festgelegt und erreicht werden? Beispiele: Weltkulturerbestatus vs. Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer, Versorgungssicherheit durch Pumpspeicherwerk in einem Rhein-Seitental / Stromtrassenbau im Wahlkreis»Die Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik, Solarthermie, etc.) ist eine Zukunftstechnologie, auf die wir setzen. Die Rahmenbedingungen dafür müssen geschaffen werden, sodass der Ausbau zügig vorangeht und von vielen Eigenheimbesitzer*innen, Mieter*innen, Unternehmer*innen sowie im öffentlichen Bereich unbürokratisch genutzt werden kann. Ich setze mich sowohl beim Ausbau der Solarenergie als auch beim Ausbau der Windenergie für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ein. Die Energiewende und der Trassenausbau kann nur mit schnellen Genehmigungsverfahren gelingen. Im Hinblick auf die Kompatibilität von Weltkulturerbe und Windenergieanlagen hat das Oberverwaltungsgericht bereits 2019 festgestellt, dass Grenzen Grenzen bleiben müssen. Ich unterstütze deshalb die Kommunen im Wahlkreis ausdrücklich bei ihren Bestrebungen neue Windenergieanlagen außerhalb der Randbereiche zu bauen.«
Konsumverhalten und Ernährung
Welche Maßnahmen planen Sie zur Förderung regionaler, saisonaler und nachhaltiger Ernährung? Beispiele: Rückbau von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Förderung von Wochenmärkten, Genossenschaften, fleischreduzierte Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen, an der TH Bingen»Um die regionale Wertschöpfung sichtbarer zu machen und zu stärken, ist die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel im Handel eine effektive Möglichkeit. Ich setze mich dafür ein, diese Kennzeichnung weiterzuverbreiten und bekannter zu machen und das Bewusstsein für nachhaltig produzierte Lebensmittel bei den Verbraucher*innen zu stärken. Eine weitere Möglichkeit ist der Ausbau von Wochenmärkten, die sich beispielsweise auch in Bingen großer Beliebtheit erfreuen. Im Mittelpunkt steht für mich die regionale Erzeugung, verbunden mit einem nachhaltigen Anspruch. Teure, potentiell klimaschädliche Importe können so vermieden werden. Die Ernährungsgewohnheiten ändern sich. Vegetarische und vegane Ernährungsformen werden immer beliebter und die Nachfrage nach diesen Produkten steigt. Darin sehe ich eine Chance für unsere Ernährungsindustrie. Ich setze mich dafür ein, den nachhaltigen Anbau von vegetarischen und veganen Produkten zu stärken und zu einem Aushängeschild unseres Landes machen.«
Land- und Forstwirtschaft
Welche Maßnahmen planen Sie, um den rheinland-pfälzischen Wald klimaresilienter zu machen? Beispiele: Binger Wald als Naherholungsgebiet vs. CO2-Senke vs. Forstwirtschaftsgebiet vs. Naturschutzgebiet»Unsere Wälder sind besonders wertvoll für die biologische Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Um den Schutz unserer Wälder müssen wir uns aktuell vordringlich kümmern, denn sie stehen seit einiger Zeit unter enormem Stress. Eine naturgemäße Waldwirtschaft muss weiter gefördert werden. Ich setze mich (aktuell als Mitglied im Umweltausschuss im Landtag RLP und zuvor als Beigeordneter und Dezernent der Staat Bingen) für eine Bewirtschaftung ein, in der die natürliche Verjüngung Vorrang hat und nur partiell durch standortgeeignete Planzungen ergänzt wird. Ich trete dafür ein, dass Waldbesitzer, die zertifizierte Waldbewirtschaftung betreiben, für ihre gesamtgesellschaftlichen Leistungen gefördert werden. Diese Waldprämie und die Einrichtung eines „Waldklimafonds“ können den Systemwandel hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft einleiten und gleichzeitig den kommunalen und privaten Forstbetrieben eine Perspektive im Klimawandel geben.«
Wirtschaft
Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, damit rheinland-pfälzische Unternehmen klimaneutral werden können? Beispiele: Dialog mit lokalen KMUs, um einen gemeinsamen und konstruktiven Klimaschutz zu gewährleisten, Förderung von Jobtickets, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen»Rheinland-Pfalz soll zu einem Industrieland der Zukunft werden. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches und innovatives Rheinland-Pfalz. Ich setze mich dafür ein, unsere Unternehmen dabei unterstützen, ökonomischen Erfolg mit ökologischer und gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden und Nachhaltigkeit zu einem Wettbewerbsvorteil für unseren Wirtschaftsstandort zu machen. Hierzu sollen gezielte Impulse für Investitionen in eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigere Wohlstandsentwicklung gesetzt werden. Auf dem Weg zur CO2-neutralen Wirtschaft gelten für mich zwei Prinzipien: Planungssicherheit durch verbindliche, transparente Vorgaben sowie Technologieneutralität bei der Förderung klimafreundlicher Technologien. Gerade die für Rheinland-Pfalz so bedeutsamen Branchen der Chemie- und Fahrzeugindustrie sind hier auf eine differenzierte Betrachtung angewiesen.«
Bildung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Klimakrise und Nachhaltigkeitsthemen systematischer und weitreichender in den Schulen unterrichtet werden? Beispiele: Partnerschaften von Schulen und lokalen Akteuren, Weiterbildung und Unterstützung von Lehrkräften zu diesem Thema»Die Freiheit der Wissenschaft ist ein unschätzbares Gut – sei es im Kampf gegen Krankheiten, den Klimawandel, zur Beantwortung von aktuellen Gesellschaftsfragen oder für mehr Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich stehe an der Seite unserer Forscherinnen und Forscher und nehme sie und ihre Erkenntnisse ernst. Das heißt aber auch, dass sie vor den Feinden der Wissenschaft, seien es Verschwörungsideologen oder Klimaskeptiker, geschützt werden müssen. Die Beschäftigung mit den Auswirkungen des Klimawandels und den Voraussetzungen einer nachhaltigen Gesellschaft wollen wir noch stärker in unseren Schulen verankern. Dies beginnt dabei, dass wir die gesunde Kita- und Schulverpflegung im Ganztag weiter ausbauen. Innerhalb eines vereinten Europas und in einer globalisierten Welt müssen demokratische Werte sowie politische und nachhaltige Bildung gefördert und die Auswirkungen des Klimawandels für die Schülerinnen und Schüler erfahrbar gemacht werden.«
