Lieber Oberbürgermeister, lieber Bürgermeister, liebe Dezernenten, liebe Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bingen,
Nun ist der Wahlkampf auch in Bingen angekommen. Ein besonders wahlkampfwirksames Thema in diesen Tagen ist der Klimaschutz. Plötzlich präsentiert sich jeder als aktiver Klimaschützer, und in der letzten Zeit waren einige Artikel in der AZ zu diesem Thema zu lesen, u.a. auch der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser, der ordentlich austeilt gegen die anderen Parteien und leider auch gegen Bürger*innen, die sich mit viel Motivation für eine klimafreundlichere Stadt Bingen einsetzen.
Das ist schade, denn es gäbe so viel zu tun und wenn einer dem anderen die Schuld gibt, kommen wir nicht weiter.
Es ist sicher ein Erfolg, dass die Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB) und das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) Birkenfeld im Auftrag der Stadt vor fast 10 Jahren ein Klimaschutzkonzept entwickelt hat. Es ist aber seither nicht aktualisiert und auch kaum umgesetzt worden.
Neulich, bei der Fahrraddemo „BIN radeln – aber sicher“ ging es bei weitem nicht nur um den Schwachpunkt „Bahnübergang am Starkenburger Hof“, sondern auch um viele andere kritische Stellen für den Radverkehr in Bingen, die ebenfalls angesteuert wurden.
Nur um das richtigzustellen, alle im Bürgerentscheid ausgewiesenen Radunterführungen sahen gemeinsame Nutzung durch Fußgänger vor. Womit die auf der Fahrraddemo geäußerte Kritik auch auf diese Planung zutrifft. Darüber hinaus hatte sich der Bürgerentscheid zu diesem Thema an alle Bürger*innen gerichtet und wurde nicht allein durch die Initiatoren der Fahrraddemo entschieden.
Wir vermissen in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Kommunikation und Berichterstattung den Blick auf das große Ganze. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Entwicklung einer klimafreundlichen Mobilität der Wegfall von Parkplätzen und generell die Schonung von Interessen der Autofahrer*innen im Fokus sind (siehe AZ vom 03.07.2021: „Radverkehr ins Rollen bringen“).
Unsere Stadt wird aufgrund ihrer geografischen Lage besonders hart vom Klimawandel betroffen sein, siehe die Studie unter Beteiligung der TH Bingen „Welterbe Oberes Mittelrheintal von Klimawandel betroffen“ (AZ vom 29.06.2021). Wir brauchen nun ein schnelles, aktives Miteinander, um Lösungen für eine gemeinsame Zukunft trotz unausweichlichem Klimawandel zu entwickeln und zügig umzusetzen.
Was die aktuelle Klima-Krise erfordert, sind keine inhaltsleeren Worthülsen noch Schuldzuweisungen und auch nicht der Verweis auf historische Pilotprojekte. Diese Krise, die uns noch härter treffen wird als die Corona-Pandemie, braucht Mut, Engagement, kreative Ideen und Durchsetzungsvermögen.
Also, lieber Herr Feser, liebe Dezernenten und lieber Stadtrat: Sie haben es in der Hand, Bingen auf den Weg zu einer klimaverträglichen Stadt zu bringen. Nutzen Sie im Energiebereich den Rückenwind aus dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag und schaffen Sie kommunal die Voraussetzungen, dass die ambitionierten Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft lokal umgesetzt werden können. Ergreifen Sie im Verkehrsbereich die Initiative. Machen Sie Bingen zu einer radfahrfreundlichen Stadt, die den Binger Bürger*innen einen sicheren Radverkehr in und aus der Stadt ermöglicht und Bingen zu einer attraktiven Station für den zunehmenden Radtourismus macht. Setzen Sie auf ökologisch nachhaltige Formen des Tourismus. Binden Sie die Binger Bevölkerung und die Angehörigen der TH Bingen ein.
Machen Sie den Klimaschutz zum Ziel mit der höchsten Priorität in Ihren Fraktionen, damit die klimapolitischen Ambitionen nicht an fehlenden Mehrheiten scheitern. Dann kann die Stadt Bingen einen echten Beitrag leisten zu einer modernen Klimapolitik, die in allen Wahlprogrammen in verschiedener Form angesprochen wird, ob als „klimaneutrales Industrieland“ oder unter den Stichworten „Lebensgrundlagen schützen“, „klimaneutrales Deutschland“ oder auch „Klima- und Umweltschutz durch Innovation“.
Wir als zivilgesellschaftliche Gruppen befürworten jedenfalls deutlichere klimabezogene Maßnahmen der Stadt Bingen z.B. in den Bereichen Mobilität, Bauen und Energie. Wir rufen die Binger Stadtpolitik auf, sich zusammenzuraufen und solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, gemeinsam mit den Bürger*innen und Unternehmen, die hier längst schon weiter sind als die Politik.
Parents for Future Bingen
Scientists for Future, RG Bingen
