S4F Bingen

Auch in Bingen gab es anlässlich der COP im Rahmern des globalen Klimastreiks von Fridays for Future eine Klimaschutzdemonstation.

Heiko Brendel hielt folgende Rede:

Vorweg: Auf EU-, Bundes- und Kommunalebene sehe ich aktuell nur ernüchternde klimapolitische Signale. Am dramatischsten erscheint mir die Diskussion um die beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels.

Das 1,5-Grad-Ziel ist vermutlich unerreichbar. Der Energiehunger der Welt, getrieben vor allem durch steigende Lebensstandards im globalen Südens, das globale Bevölkerungswachstum, aber auch durch Technologien wie Künstliche Intelligenz, steigt nach wie vor an. So haben die globalen Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger im Jahr 2024 mit knapp 38 Milliarden Tonnen einen neuen Rekordwert erreicht – und 2025 wird dieser Wert ein weiteres Mal übertroffen werden.

Gleichzeitig aber, und das ist die gute Nachricht, stellt die Welt Jahr für Jahr neue Rekorde bei den Kapazitäten an erneuerbaren Energien auf: So wurde etwa in der Volksrepublik China dieses Jahr alle drei Wochen PV-Leistung in der Größenordnung des Dreischluchtendamms – des größten Wasserkraftwerks der Erde – installiert. Das trägt dazu bei, dass die chinesischen Treibhausgasemissionen auf sehr hohem Niveau stagnieren. Nicht sinken, aber immerhin stagnieren.

Es ist richtig, dass Klimawandel und Biodiversitätskrise nicht die einzigen Probleme der Welt sind.

Denn wir sind Zeitzeugen des Endes mehrerer Jahrhunderte westlicher Dominanz, es findet eine umfassende Neuordnung der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen statt: Der Aufstieg der Volksrepublik China und Indiens, dem damit verbundenen relativen Abstieg der USA, der europäischen Staaten und Japans sowie dem Versuch Russlands, seinen Machtverlust durch den Krieg gegen die Ukraine aufzuhalten.

Eine der sich abzeichnenden Tendenzen ist eine Regionalisierung der Welt in politische und wirtschaftliche Einflusszonen weniger Großmächte, die militärisch miteinander konkurrieren und daher Abschreckungspotenziale aufbauen. Dazu kommt, dass die Energiewende zwar alte Abhängigkeiten im Bereich Öl, Gas und Uran mindert, gleichzeitig jedoch neue Abhängigkeiten, zum Beispiel im Bereich Seltene Erden, schafft.

Investitionen in PV- und Windenergieanlagen, in Stromverteilernetze und Batteriespeicher müssen daher flankiert werden von der Erschließung eigener Rohstoffquellen und letztlich dem Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

Dies alles wird erhebliche Kosten verursachen, die durch in Folge des Klimawandels zunehmende Naturkatastrophen, den demografischen Wandel sowie schnelle technologische Veränderungen noch einmal erhöht werden.

Der politische Aushandlungsprozess, der aktuell in allen westlichen Demokratien stattfindet, dreht sich genau darum: Wer soll diese immer höheren Kosten tragen? Dass die politische Mitte keine mehrheitsfähigen Antworten hat, setzt alle westlichen Regierungen unter Druck, wodurch die rechten wie linken Ränder gestärkt werden, was gleichermaßen den politischen Kompromiss wie das Mehrheitsprinzip und damit die Demokratie insgesamt in Frage stellt.

Die Entscheidung für Klimaschutz und Klimaanpassung ist aber keine Entscheidung gegen politische, wirtschaftliche und militärische Macht. Vielmehr werden dadurch einerseits die unausweichlichen, katastrophalen Folgen des Klimawandels gemindert – und andererseits unsere wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Souveränität sichergestellt.

Man kann sich für Klimaschutz und Klimaanpassung aus guten moralischen Gründen einsetzen. Gleichermaßen sollten Klimaschutz und Klimaanpassung aber auch Teil einer jeden konsequenten realpolitischen Strategie sein, um Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand sowie politische Macht langfristig zu erhalten.

Ich finde selten Gelegenheit, den mittlerweile fast schon vergessenen ehemaligen Bundesfinanzminister und langjährigen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu zitieren. Aber er hatte recht, als er unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sagte: „Erneuerbare Energien sind […] Freiheitsenergien.“