Bundesweiter Aktionstag gegen Gas

Angesichts der eskalierenden Klimakrise und des unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministeriums, rief ein breites Bündnis und Fridays for Future wieder zu großen Demonstrationen für echten Klimaschutz auf.

Am 18. April wurde bundesweit auf vier Großdemonstrationen in Köln, Hamburg, Berlin und München ein Zeichen gegen diese Politik und für die Verteidigung der Erneuerbaren Energien gesetzt.

Am 24. April, beim bundesweiten Anti-Gas-Aktionstag von Fridays for Future haben wir auch in Bingen mit demonstriert.

Heiko Brendel hielt folgende Rede:

11 Kilometer. Ein Nadelöhr der Welt.

Seit dem 28. Februar, seit den Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran, ist die Straße von Hormus blockiert. 11 Kilometer ist die Fahrrinne breit. Durch diese 11 Kilometer wird rund ein Fünftel des weltweiten Flüssiggases verschifft. Das Gas, das Milliarden von Menschen zum Erzeugen von Strom, zum Kochen, zum Heizen, zum Leben brauchen.

Jetzt: Kriegsschiffe und Kampfdrohnen statt LNG-Tanker.

Katar, einer der weltgrößten LNG-Produzenten, ist auf diese Meerenge angewiesen. Dazu kommt, dass durch Schäden durch iranische Angriffe 17 Prozent der katarischen LNG-Kapazität bis zu fünf Jahre ausfallen. Das ist kein vorübergehender Schock. Das ist eine strukturelle Verwüstung des globalen Gasmarkts. Die Gaspreise sind seitdem um 70 Prozent gestiegen.

Es klingt nach Börsennachrichten. Aber was bedeutet das für den Globalen Süden?

In Bangladesch, in Sri Lanka, auf den Philippinen können sich Familien das Kochen nicht mehr leisten. Dort wird mit Gas gekocht und Strom erzeugt, mit gasbasiertem Dünger Nahrung produziert. Arme Staaten in Asien und Afrika sind vom Preisanstieg am stärksten betroffen, und zusätzlich schränkt der Anstieg der globalen Zinssätze den ohnehin schon geringen fiskalischen Spielraum dieser Länder ein. Höhere Energiepreise sind eine regressive Steuer für die Armen.

Das ist kein Unfall. Das ist das fossile Energiesystem in seiner brutalsten Logik: Abhängigkeit als Geschäftsmodell. Eine Handvoll Exportstaaten, eine Handvoll Meerengen, eine Handvoll Konzerne – und der Rest der Welt ist ausgeliefert.

Aber was ist die Alternative? Russisches Gas, wie von der AfD gefordert? Nein. Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine – russisches Gas zu kaufen bedeutet, diesen Krieg zu finanzieren. Das kann keine Antwort sein, das darf keine Antwort sein.

Also amerikanisches LNG? Die USA drohen bereits heute mit Lieferstopps, wenn Europa politisch nicht spurt. Unter Trump sind die USA schwer kalkulierbar. Entscheidungen über Exportpolitik können sich schnell ändern. Europas Gasversorgung hängt an politischen Stimmungen. Wir haben eine Abhängigkeit gegen die nächste getauscht – vom Kreml nach Mar-a-Lago.

Das ist das Wesen von Erdgas, aber auch von Erdöl und Uran: Fossil-nukleare Energien machen erpressbar. Immer. Egal, von wem sie kommen.

Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Ländern, deren Energiesysteme verwundbar sind, und solchen mit resilienteren Energiesystemen. Solar- und Windenergie sind resilienter als fossil-nukleare Energien. Sonne und Wind lassen sich nicht blockieren.

Erneuerbare Energien sind daher keine Ideologie. Sie sind Unabhängigkeit. Sie sind Frieden. Sie sind Freiheit. Sie sind die einzige Antwort auf eine Welt, in der Gas und Öl Erpressungspotenzial haben, deren Produktion und Lieferwege von Kriegen bedroht werden – ob an der Straße von Hormus, in der Ukraine oder im nächsten Konflikt, den wir heute noch nicht kennen.

Gas und Öl sind zusammen für mehr als 40 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Aber wir kämpfen hier nicht nur für unser Klima. Wir kämpfen für eine Welt, in der Energie ein Menschenrecht ist – und kein geopolitisches Druckmittel.

Klimagerechtigkeit jetzt. Weltweit.

Globaler Klimastreik in Bingen

Auch in Bingen gab es anlässlich der COP im Rahmern des globalen Klimastreiks von Fridays for Future eine Klimaschutzdemonstation.

Heiko Brendel hielt folgende Rede:

Vorweg: Auf EU-, Bundes- und Kommunalebene sehe ich aktuell nur ernüchternde klimapolitische Signale. Am dramatischsten erscheint mir die Diskussion um die beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels.

Das 1,5-Grad-Ziel ist vermutlich unerreichbar. Der Energiehunger der Welt, getrieben vor allem durch steigende Lebensstandards im globalen Südens, das globale Bevölkerungswachstum, aber auch durch Technologien wie Künstliche Intelligenz, steigt nach wie vor an. So haben die globalen Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger im Jahr 2024 mit knapp 38 Milliarden Tonnen einen neuen Rekordwert erreicht – und 2025 wird dieser Wert ein weiteres Mal übertroffen werden.

Gleichzeitig aber, und das ist die gute Nachricht, stellt die Welt Jahr für Jahr neue Rekorde bei den Kapazitäten an erneuerbaren Energien auf: So wurde etwa in der Volksrepublik China dieses Jahr alle drei Wochen PV-Leistung in der Größenordnung des Dreischluchtendamms – des größten Wasserkraftwerks der Erde – installiert. Das trägt dazu bei, dass die chinesischen Treibhausgasemissionen auf sehr hohem Niveau stagnieren. Nicht sinken, aber immerhin stagnieren.

Es ist richtig, dass Klimawandel und Biodiversitätskrise nicht die einzigen Probleme der Welt sind.

Denn wir sind Zeitzeugen des Endes mehrerer Jahrhunderte westlicher Dominanz, es findet eine umfassende Neuordnung der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen statt: Der Aufstieg der Volksrepublik China und Indiens, dem damit verbundenen relativen Abstieg der USA, der europäischen Staaten und Japans sowie dem Versuch Russlands, seinen Machtverlust durch den Krieg gegen die Ukraine aufzuhalten.

Eine der sich abzeichnenden Tendenzen ist eine Regionalisierung der Welt in politische und wirtschaftliche Einflusszonen weniger Großmächte, die militärisch miteinander konkurrieren und daher Abschreckungspotenziale aufbauen. Dazu kommt, dass die Energiewende zwar alte Abhängigkeiten im Bereich Öl, Gas und Uran mindert, gleichzeitig jedoch neue Abhängigkeiten, zum Beispiel im Bereich Seltene Erden, schafft.

Investitionen in PV- und Windenergieanlagen, in Stromverteilernetze und Batteriespeicher müssen daher flankiert werden von der Erschließung eigener Rohstoffquellen und letztlich dem Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

Dies alles wird erhebliche Kosten verursachen, die durch in Folge des Klimawandels zunehmende Naturkatastrophen, den demografischen Wandel sowie schnelle technologische Veränderungen noch einmal erhöht werden.

Der politische Aushandlungsprozess, der aktuell in allen westlichen Demokratien stattfindet, dreht sich genau darum: Wer soll diese immer höheren Kosten tragen? Dass die politische Mitte keine mehrheitsfähigen Antworten hat, setzt alle westlichen Regierungen unter Druck, wodurch die rechten wie linken Ränder gestärkt werden, was gleichermaßen den politischen Kompromiss wie das Mehrheitsprinzip und damit die Demokratie insgesamt in Frage stellt.

Die Entscheidung für Klimaschutz und Klimaanpassung ist aber keine Entscheidung gegen politische, wirtschaftliche und militärische Macht. Vielmehr werden dadurch einerseits die unausweichlichen, katastrophalen Folgen des Klimawandels gemindert – und andererseits unsere wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Souveränität sichergestellt.

Man kann sich für Klimaschutz und Klimaanpassung aus guten moralischen Gründen einsetzen. Gleichermaßen sollten Klimaschutz und Klimaanpassung aber auch Teil einer jeden konsequenten realpolitischen Strategie sein, um Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand sowie politische Macht langfristig zu erhalten.

Ich finde selten Gelegenheit, den mittlerweile fast schon vergessenen ehemaligen Bundesfinanzminister und langjährigen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu zitieren. Aber er hatte recht, als er unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sagte: „Erneuerbare Energien sind […] Freiheitsenergien.“