Klimapolitischer Fragebogen zur Stadtratswahl am 9. Juni 2024

„Damit die Umsetzung des Aktionsplans gelingt, bedarf es eines Monitorings, das regelmäßig über den Umsetzungsstand der Maßnahmen berichtet und eines Controllings, das die geplanten Klimaschutzaktivitäten und deren Erfolg bewertet und misst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Instrumente entwickelt und entsprechende Indikatoren benannt werden (Woran merken wir, dass wir unser Ziel erreicht haben?).
Bei den Maßnahmen, zu deren Finanzierung Fördermittel eingeworben werden konnten, sollten entsprechende Vorgaben für die Berichterstattung an die Fördermittelgeber vorhanden sein, die in das Controlling einzubeziehen sind.
Darüber hinaus legen wir Wert darauf, dass die Fortschritte in einem jährlichen Klimabericht dargelegt werden.

Wir werden ein Benchmarking mit Städten ähnlicher Struktur vorschlagen und auf den „European Energy Award“ hinweisen.
Der Klimaschutz muss bei politischen Entscheidungen mitgedacht werden. Wir werden beantragen, dass es bei Beschlüssen mit Klimarelevanz vor ihrer Beratung in den Ausschüssen und im Stadtrat zukünftig einen Klimacheck gibt.

Bei den Haushaltsberatungen werden wir darauf achten, dass sowohl die personellen Ressourcen als auch die Etats für die geplanten Maßnahmen ausreichend sind.

Für notwendig halten wir auch die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, in der Mitgliede*innen des Stadtrats vertreten sind.“

„- Forcieren von PV/Solar-Anlagen (ist gem. aktueller Gesetzeslage aber tlw. ohnehin schon Pflicht)

– Schaffung zentraler Wärmeerzeugung in Neubaugebieten (analog Bubenstück 1)

– Heizen und Kühlen mit Erdwärme (Kalt-Wärmetechnik) vorantreiben“

„Bereits in der jetzigen Legislaturperiode haben die freien Demokraten den Antrag eingereicht, die Stadt Bingen als Energie-plus Gemeinde zu deklarieren, eine Maßnahme, die über das Klimaschutzkonzept sogar hinausgeht. Glücklicherweise wurde dieser Antrag mehrheitlich befürwortet. In der nachfolgenden Legislaturperiode gilt es, diesen Vorschlag der Freien Demokraten weiter umzusetzen.

Darüber hinaus, hatten die Freien Demokraten schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingereicht zur Verringerung der Anzahl von Kleinplakaten während des Wahlkampfs um Ressourcen zu schonen. Dieser Antrag ist leider im Stadtrat nur teilweise angenommen worden dergestalt, dass die Anzahl der Plakate auf 175 Doppelplakate je Partei begrenzt wurde. Aber wir als Freie Demokraten haben uns in diesem Wahlkampf als Stadtverband dazu entschlossen von dem Aufhängen von Kleinplakaten vollständig abzusehen. Das hier eingesparte Geld haben wir für die Aufforstung des Binger Waldes zur Verfügung gestellt.
Wir hoffen, dass auch andere Parteien in Zukunft diesem Vorschlag folgen.“

„Die FWG Bingen begleitet diesen Prozess schon seit etlichen Jahren durch konstruktive Kritik an den teils unrealistischen Plänen und damit verbundenen Zeitvorstellungen, sowie der mangelhaften Umsetzung durch das zuständige städtische Dezernat. Es geht uns darum, die sich fortwährend ändernden Konzepte zum Schutz des Klimas und auch zum Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels in machbare Bahnen zu lenken.

Wir werden eine praktikable Umsetzung dieser Konzepte begleiten, nicht zuletzt um an Förderprogrammen von Bund und Land zum größtmöglichen Nutzen der Stadt Bingen teilhaben zu können.

Auch der Schutz vor den unausweichlichen Folgen des stattfindenden Klimawandels müsste wesentlich mehr im Fokus liegen. Hier sieht die FWG zukünftig in Bingen noch Handlungsbedarf.“

„Die Stadt Bingen hat es sich zum Ziel gemacht möglichst bis 2035, spätestens jedoch bis 2040 klimaneutral zu sein. Um dies zu erreichen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit und auch mit Unterstützung der SPD ein umfangreiches Klimaschutzkonzept beschlossen.

Wichtig ist uns, dass die Ziele, die wir im Rat beschließen, in der Realität mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden. Daher ist es uns zum einen wichtig darauf zu drängen, dass die konkreten Ziele die beschlossen wurden, auch tatsächlich umgesetzt werden. Weiterhin wollen wir mit vielen zwar kleineren aber dafür konkreten und kommunal umsetzbaren Einzelmaßnahmen ergänzend zum großen Ziel der Klimaneutralität beitragen. Das beinhaltet z. B. zusätzlich: Mehr Wegrandbegrünungen, mehr naturbelassene Flächen, weniger Lichtverschmutzung in Gewerbegebieten, mehr Dachbegrünungen auf großen Hallen und Gebäuden, energiesparende LED Straßenbeleuchtungen, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, mehr Fahrradwege, Förderung der E-Mobilität, mehr Schnellladesäulen, mehr heimische Bäume und Wiesen, mehr Fahrradabstellanlagen. Außerdem wollen wir prüfen, wo die Stadt von zusätzlichen Windkraftanlagen profitieren kann.

Grundsätzlich ist uns auch wichtig, dass ökologische Ziele und soziale Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden und alle klimapolitischen Ziele daher auch so umgesetzt werden, dass es zu keiner Benachteiligung von wirtschaftlich weniger starken Mitbürgern kommt.“

„Die Stadt Bingen am Rhein hat ihrem Klimaschutzkonzept eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezeigt, um bei der Einhaltung der Klimaziele voran zu kommen. Wir sehen unsere Aufgabe vor allem darin, über den Stadtrat und die beteiligten Ausschüsse die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes konstruktiv-kritisch zu begleiten und bei Bedarf den Finger in die Wunde zu legen. Letztlich ist ein Klimaschutzkonzept zunächst nur bedrucktes Papier und muss bei der Umsetzung mit Leben gefüllt und auch am Leben erhalten werden.“

„Der Steckbrief Nr. 1 – Informationen und Beratung zu Klimaschutzthemen für Bürgerinnen und Bürger beschreibt die hierfür notwendigen Maßnahmen sehr gut. Wir werden die Umsetzung kritisch und konstruktiv begleiten.

Es ist sehr wichtig, alle Klimaschutzmaßnahmen verständlich und nachvollziehbar zu erklären und politische Entscheidungen zu erläutern. Wir werden beantragen, dass hierfür die angedachte Website „klimaschutz.bingen“ umgesetzt und der jeweilige Planungs- und Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben kurz und aufschlussreich dargestellt wird.

Wir schlagen vor, Maßnahmen, die relativ einfach und schnell umzusetzen sind und einen hohen Mehrwert bieten, zu priorisieren, um für die Bürgerinnen und Bürger schnell Erfolge sichtbar zu machen.
Die angedachte Gründung einer „Community für Klimaschutz und Energie“ (Steckbrief Nr. 3) halten wir für sehr geeignet, Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden und sich z.B. in einer Energiegenossenschaft einzubringen.

Die Stadt Bingen hat eine Vorbildfunktion. Gebäudemanagement, Energieversorgung, Wärmemanagement und Instandhaltungsmaßnahmen sind nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten und entsprechend zu kommunizieren.

Städtische Förderprogramme müssen stärker beworben und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Genehmigungsprozesse für private Klimaschutzmaßnehmen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.“

„- Infoverantsatltungen in allen Ortsteilen zum Thema Klimaveränderungen

– regelmäßige Veröffentlichungen (Homepage Stadt mit ggf. eigenem Teil: „Klima“ oder „Klimaschutz“; ggf. auch in Kooperation mit der AZ; Nutzung des neuen „Blättchens“ dafür!)

– Vorstellen von Best-Practice-Beispielen vor Ort

– Infofahrten zu Gemeinden, die schon gute Ideen dazu umgesetzt haben“

„Zahlreiche Mitglieder der Freien Demokraten in Bingen sind aktuell schon in diversen Verbänden tätig, die Klimagerechtes Wohnen klimagerechtes Bauen und klimagerechtes Heizen thematisieren und bewerben. Auf diversen Veranstaltungen für Mitbürgerinnen und Mitbürger sind diese anwesend und beraten und diskutieren mit Interessentinnen und Interessenten. Skeptischen Mitmenschen begegnen wir mit Diskussion und Gesprächen. Da sie sich als S4 F der Wissenschaft verschrieben haben, wissen Sie, dass die naturwissenschaftlichen Gesetze auch für skeptische Menschen gelten.
Somit ist die Diskussion und die Gesprächsbereitschaft eine Aufgabe sowohl von parteipolitischen als auch von gesellschaftlichen Organisationen.“

„Als kritische und engagierte Bürger Bingens sind für uns die Zweifel mancher Mitbürger gut nachvollziehbar, da wir seit Jahren die immer kleineren Handlungsspielräume der Stadt Bingen sehen, gerade in Anbetracht gesetzlich angeordneter und unterfinanzierter Pflichtaufgaben zur Bewältigung im Bürgeralltag nicht sinnhafter und Bürokratie fördernder Fragestellungen.

Dies betrifft neben dem Klimaschutzkonzept die Jugendarbeit, den Erhalt des Binger Krankenhauses, die Sportförderung, den sozialem Wohnungsbau, die Seniorenarbeit und die Stärkung der städtischen Wirtschaftskraft. Wir von der FWG sehen hier eine ganzheitliche Problematik, die sich nicht nur auf das Klimaschutzkonzept beschränkt, da jede Interessengruppe nachvollziehbare Gründe für die eigene Förderung hat.

Wie bereits unter Punkt 1 gesagt, begleiten wir die Bewältigung dieser ganzheitlichen Fragestellung konstruktiv -kritisch und unter Einbindung sämtlicher zum Dialog bereiten Mitbürger und Mitbürgerinnen.

Wenn es um ein Einbinden bei konkreten Klimazielen geht, erwarten wir gerne ein umsetzbares Kommunikationskonzept der S4F, die in Verbindung mit ihren Schwesterorganisationen ausreichend Erfahrungen darin gesammelt haben, die Aufmerksamkeit breiter Bevölkerungsschichten zu wecken.“

„Uns ist wichtig, Entscheidungen transparent darzustellen, Ziele konkret zu benennen und zu erläutern, wieso wir bestimmte Ziele und Wege zur Zielerreichung so beschließen, wie wir es tun. Klar ist: Es gibt immer unterschiedliche Interessen, die hierbei miteinander konkurrieren können. Klimaneutralität kommt nicht von alleine und wird es auch nicht umsonst geben. Maßnahmen, die dieses Ziel erreichen, verursachen ggf. Kosten. Daher ist es uns wichtig immer eine konkrete Kosten- und Nutzenanalyse in unsere Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Symbolpolitik, die viel Papier und Kosten aber keine konkreten Ergebnisse bringt, lehnen wir ab.

Wir wägen grundsätzlich in allen unseren Entscheidungen auch mit ab, wie sich bestimmte Maßnahmen auf die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Wenn es beispielsweise darum geht, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern, setzen wir nicht darauf, das Autofahren unbezahlbar zu gestalten, sondern wollen den ÖPNV attraktiver gestalten. Wer darauf angewiesen ist, mit dem privaten PKW zur Arbeit zu kommen, muss das auch tun können.

Wir sind überzeugt, dass vernünftige Maßnahmen, die transparent dargestellt werden und keine Existenzängste verursacht, auch kritische Stimmen überzeugen.

Unsere Sitzungen sind offen für interessierte Bürgerinnen und Bürger und wir sind vor Ort in allen Stadtteilen auch mit eigenen Informationsveranstaltungen oder auch einfach im persönlichen Gespräch regelmäßig ansprechbar.“

„Aus Sicht der ÖDP ist es sinnvoll, die Fragen und Anmerkungen der Bürger ernst zu nehmen und in einem offenen Dialog zu informieren und die Themen zu diskutieren. Eine gute Möglichkeit ist es, den Bürgern finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten, z.B. im Rahmen von Bürgerenergiegenossenschaften bzw. Bürgerenergiegesellschaften.“

„Der Ausbau der PV-Anlagen auf kommunalen Dächern wurde auf Antrag der Grünen im Jahr 2021 bereits im Stadtrat akzeptiert. Die Mittel wurden jedoch nicht zeitnah eingesetzt, auch wegen Lieferschwierigkeiten während der Pandemie. Die Umsetzung werden wir nun weiter deutlich einfordern, da sich auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen deutlich verbessert haben.

Auch gilt es, die Bürger*innen über die deutlich verbesserte wirtschaftliche Amortisation von privaten PV-Anlagen zu informieren. Die Kombination von PV und Wärmepumpe ist auch im Bestandsbau ein wichtiger Treiber, um die Wärmewende im Wohnbereich zu erreichen und durch private PV-Anlagen unabhängiger von den Preisen der Anbieter zu sein.

Da Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen gefördert werden sollen, unterstützen wir Förderprogramme zu Batteriespeichern sowie Balkon-Photovoltaik.

Am 25.04.2024 wird im Klimaschutz Ausschuss vermutlich eine Förderung von privaten Balkonkraftwerken und Speichern beschlossen. Die Grünen werden dafür stimmen.
Wir werden uns für die Fortschreibung und Erhöhung der Mittel einsetzen.
Fördermöglichkeiten für Wallboxen, unter der Bedingung, dass der Strom aus überwiegend erneuerbaren Energien stammt, können ein weiterer Teilbaustein sein.
Die Erschließung der Windpotenziale, auch auf dem Kandrich und in der Nähe zur VG Sprendlingen Gensingen, unterstützen wir. Auch Bürgerenergiegenossenschaften sehen wir als förderlich.“

„- Solar fördern

– technisch neue Möglichkeiten (z. B. Kleine Windräder) fördern

– Mögliche Maßnahmen im Blättchen regelmäßig veröffentlichen. Dafür könnte die Klimaschutzmangerin tätig werden und Ideen entwickeln, ggf. auch in Zusammenarbeiten mit der TH oder auch anderen wie z.B. S4F

– vorhandene versiegelte Flächen mit Photovoltaik überbauen“

„Auch dies ist ein Inhalt des Konzeptes Binger Energie-Plus Gemeinde. Derzeitige Maßnahmen dies zu fördern, wie zum Beispiel die städtische Förderung von Photovoltaik ,werden u.U. noch in der aktuellen Legislaturperiode im Stadtrat und in den Ausschüssen beraten und u.U. auch beschlossen werden.
Weitere Projekte sind in der Diskussion und werden auch in der nächsten Legislaturperiode erläutert und ausgebaut werden“

„Auch dies ist eine Frage, die gesamtheitlich zu betrachten ist. Auf Bedarfsseite muss nicht zuletzt die kommende kommunale Wärmeplanung berücksichtigt werden, welche nach aktuellem Stand in einem zusätzlichen Strombedarf in Bingen resultieren wird, da Nah- und Fernwärmekonzepte schwer umsetzbar sein dürften, wenn fossile Brennstoffe aus dem Energiemix zur Wärmebereitstellung genommen werden.

Andererseits die Erzeugung: Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt Bingen, entstehende Solar-Parks, sowie private und gewerbliche Erzeugung elektrischen Stroms müssen mit einer ganzjährigen, aber zeitlich aufgelösten Perspektive bilanziert werden. Dies wird in einem Bedarf nach effektiven Speichern resultieren, gestützt durch eine witterungsunabhängige Erzeugungsmöglichkeit. Eine technische Umsetzung kann aus unserer Sicht nur durch Batteriespeicher, Pumpspeicher, sowie stoffliche Umwandlung in Wasserstoff gelingen. Eine Rückverstromung desselben ist ebenso zu realisieren. Dies kann nicht alles lokal funktionieren, sondern muss zumindest regional betrachtet werden. Die Anforderungen an das Stromnetz (und auch das Gasnetz) sind enorm und werden erhebliche Investitionsmittel fordern.

Dies gilt für sämtliche Maßnahmen und die Bereitstellung dieser Mittel darf nicht alleine durch die jetzt schon stark durch Energiepreise belasteten Kunden geschehen. Das zuständige Dezernat hat aus unserer Sicht seither wenig Phantasie und Umsetzungswillen bei der Lösung dieser Fragestellungen gezeigt.“

„Wir möchten mehr Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen.

Wir möchten prüfen, ob die Aufstellung von mehr Windkraftanlagen möglich ist. Hierzu gibt es eine veränderte Gesetzgebung, die uns als Stadt ggf. mehr Möglichkeiten gibt, als bisher.

Wir möchten uns für die Förderung von Maßnahmen für regenerative Wärmeversorgung einsetzen. Dazu gehört auch zu prüfen, ob bspw. eine Flusswärmepumpe sinnvoll sein kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen regelmäßig über die Möglichkeiten und Vorteile privater Investitonen in regenerative Energien im eigenen privaten Bereich informiert.

Wir setzen uns für E-Mobilität bei städtischen Fahrzeugen ein und für eine umfassende E-Ladestation Infrastruktur.“

„Der Weg, insbesondere die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen zu fördern, kann aus unserer Sicht zielführend sein. Hierzu zählt z.B. auch das Werben und die Förderung von sog. Balkonkraftwerken, da dies einen Einstiegsmöglichkeit mit sehr geringen Einstiegshürden bietet. Die Erschließung weiterer Erzeugungsmöglichkeiten (z.B. Windkraftanlagen im Binger Umland) ist zu prüfen, hierbei müssen aus ÖDP-Sicht allerdings die Naturschutzbelange intensiv mit bedacht werden. Nicht zuletzt halten wir es für sinnvoll, als Stadt am Rhein auch die Möglichkeiten zur Stromerzeugung durch Wasserkraft (z.B. Laufwasserkraftwerke) in den Blick zu nehmen und die bereits angedachte Idee eines Pumpspeicherkraftwerks im Zusammenhang mit dem Steinbruch bei Trechtingshausen wieder in den Blick zu nehmen. Wir halten es für unerlässlich, die Möglichkeiten der Stromspeicherung endlich in Angriff zu nehmen, damit die Energiewende gelingen kann. Hier wurde in der Vergangenheit viel zu wenig getan.“

„Für uns haben alle Verkehrsteilnehmer die gleiche Wertigkeit. Danach richten sich unsere Bewertungen und Forderungen. In Bingen sind wir von einer gleichberechtigten Teilnahme am Verkehr, sei es zu Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV noch weit entfernt. Es gilt in unseren Augen noch zu stark das Primat des Autoverkehrs.

Um das zu ändern, braucht es ein Bündel von Maßnahmen, die auf die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs und auf die Förderung alternativer Verkehrsmittel abzielen.
Es gilt, sowohl das Angebot bei den alternativen Verkehrsangeboten zu verbessern als auch Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr z.B. durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung umzusetzen. So können langfristig positive Veränderungen erreicht und die Aufenthaltsqualität in der Stadt gesteigert werden.

Wir setzen uns ein für die:

• – Ausweitung von E-Car-Sharing (auch in Kooperation mit anderen Akteuren, wie z.B. der TH Bingen),
• – Lastenradsharing,
• – die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch ein gutes Liniennetz, eine bedarfsgerechte Taktung
  und günstige Preise,
• – die Herstellung von mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und
• – die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu kombinieren.“

„- Erweiteren und attraktivieren des Radwegenetzes – nicht nur touristisch sondern auch Alltagsverkehr

– Schaffung von Fahrradstraßen (z. B. Gaustraße, Rheinstraße)

– Anpassen Busverkehr

– Schaffung einer Möglichkeit von der MItnahme von Fahrrädern in den Bussen

– Reduzierung der Pkw-Abstellmöglichkeiten im Straßenraum durch Schaffung von zentralen Parkmöglichkeiten (ggf. in Zusammenarbeit/Abstimmung mit Betrieben; Nutzung TG und Parkhaus“

„Die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs ist für eine kleinstädtische Gemeinde sehr schwer, da wir an einem sehr ländlichen Raum angegrenzt sind. Das Thema ist eher ein überregionales und bundesweites Thema, da hier zu aller erst Infrastrukturmaßnahmen im größeren Rahmen getroffen werden müssen. Selbst die Mobilitätsexpertin Katja Diehl äußert in dem YouTube Kanal „Jung und naiv“ in Bezug auf die bundesweite Infrastrukturmaßnahmen einen extremen Nachholbedarf. Ohne solche vorausgehenden Maßnahmen erscheint die Einschränkung des Verkehrs, besonders im ländlichen Raum kaum durchführbar.

Selbst die Vorzeigeländer Belgien, Luxemburg und Frankreich haben zuerst die Infrastruktur massiv gefördert und ausgebaut und haben derzeit im ländlichen Raum ebenso das Problem, dass der motorisierte Verkehr dort nur schwer ersetzbar ist.

Wir Freien Demokraten haben neben dem bestehenden ÖPNV in Bingen schon die Ideen eines individuell abrufbar ÖPNV diskutiert, vergleichbar mit dem sog. „Stromer“ der Verbandsgemeinde Stromberg und mit einem Konzept der Stadt Idstein. Diese beiden Projekte werden von uns gesichtet und überprüft, ob diese in Bingen möglich wären. Allerdings erscheint uns Freien Demokraten ein Zwang zur Einschränkung und Reduzierung des Individualverkehrs ein Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.Wir setzen, wie allseits bekannt, auf Beratung und freiwilliges Umdenken, da Zwangsmassnahmen in aller Regel kontraproduktiv wirken.“

„Der Individualverkehr unterliegt – wie der Name schon sagt – der Entscheidung des Einzelnen und soll somit nicht eingeschränkt werden. Verzicht durch Einsicht, Umstieg auf andere Verkehrsformen (die auch die Möglichkeit von Irrwegen beinhalten können) und -mittel dürfen nur im allgemeinen demokratischen Konsens stattfinden. Nur wo unbedingt notwendig und vermittelbar, kann über Reduzierung und Einschränkung nachgedacht werden.

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept muss auch die Bevölkerungsgruppen einschließen, die sich teure Elektroautos zeitnah nicht leisten können, und die nicht über einen festen Büroarbeitsplatz mit optimaler (Nah-)Verkehrsanbindung oder Homeofficemöglichkeit verfügen.

Auch wollen wir von der FWG den Teil des Individualverkehrs nicht einschränken, auf den z. B. auch mobilitätseingeschränkte Menschen angewiesen sind, dies auch im Hinblick auf eine immer ältere Bevölkerungsstruktur.

Wiederum sehen wir die verantwortlichen Stellen in der Stadt-Exekutive am Zug, hier endlich ein ganzheitliches, umsetzbares und finanzierbares Konzept zu entwickeln und werden dies konstruktiv- kritisch aus dem Stadtrat heraus begleiten.“

„Indem wir den ÖPNV als annehmbare Alternative zum Individualverkehr attraktiver gestalten.
Das beinhaltet bessere Taktungen, Feinerschließungen in größeren Stadtteilen und vernünftige Anbindungen an den Zugverkehr. Einsparungen im ÖPNV, wie von politischen Mitbewerbern gefordert, lehnen wir ab. Wir wollen auch die Zuverlässigkeit des Busverkehrs in Bingen und Umgebung verbessern.

Wir fordern außerdem eine Fußgänger- und Radwegebrücke über den Rhein, was auch den überregionalen Zugverkehr in Hessen unmittelbar nutzbar machen würde.

Wir lehnen es allerdings umgekehrt ab, Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen privaten PKW angewiesen sind, das Leben zu erschweren, indem Gebühren erhöht werden oder Parkplätze gestrichen werden o. Ä.. Wer seinen Arbeitsplatz aktuell nicht sinnvoll mit dem ÖPNV erreichen kann, der wird auch in Zukunft auf den PKW angewiesen sein. Die Lebenshaltungskosten sind für Normalverdienende ohnehin schwer genug zu tragen. Mit solchen Maßnahmen erreicht man keine Verbesserung für das Klima. Im Gegenteil: Sie mobilisieren weite Teile der Gesellschaft gegen klimapolitische Ziele. Deswegen müssen alle Maßnahmen sozial verträglich sein.“

„Dies geht aus unserer Sicht in erster Linie mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot, insbesondere was die Taktung und Integration der verschiedenen Verkehrsträger anbelangt. Letztlich muss man mit dem ÖPNV zumindest zu annähernd ähnlichen Reisezeiten kommen, wie mit dem PKW. Die Möglichkeiten zur Mitnahme von z.B. Fahrrädern, sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen (inkl. Lademöglichkeiten für E-Bikes) oder ganz allgemein auch die Themen Sicherheit und Sauberkeit bezogen auf den ÖPNV sind weitere Aspekte.“

„Im Jahr 2017 legte das Büro R&T ein im Auftrag der Stadt Bingen erstelltes Mobilitätskonzept vor, dass im wesentlichen unseren Positionen, Anträgen und Anfragen entspricht.
Das Mobilitätskonzept kommt zu dem Ergebnis, dass Fahrrad und Bus eine attraktive Alternative zum Pkw im Stadtgebiet darstellen.
Die Empfehlung zur modularen Nutzung verschiedener Verkehrsmittel durch sog. Mobilitätsstationen konnte bis heute aufgrund häufig wechselnder Änderungswünsche und der herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht umgesetzt werden. Wir werden weiter daran arbeiten.

Zur Frage der Steigerung von Attraktivität und Sicherheit alternativer Verkehrsangebote zum MIV verweisen wir auf Frage 4 und ergänzen:

• – Zur Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr gilt es, u.a. für gut ausgebaute Radwege, klar zu erkennende Radwegeführungen, Fahrradschutzstreifen und sichere Querungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, ggf. Einbahnstraßenregelungen und eine frühzeitige Verkehrserziehung zu sorgen.
  
• – Bezogen auf den Fußverkehr haben wir bereits im September 2023 die Überprüfung aller Fußwege im Hinblick auf Sicherheit und Komfort, insbesondere unter dem Aspekt der Einhaltung von Mindestbreiten sowie der Qualität der Oberflächen und der Querungsmöglichkeiten, beantragt.
  
• – Wir halten für den gesamten ÖPNV die Beibehaltung des Deutschlandtickets für zwingend. Die Bushaltestellen sind barrierefrei, überdacht und beleuchtet zu gestalten.“

„siehe 4.“

„Den individuellen ÖPNV, den wir in Frage vier schon thematisiert haben, wäre eine Maßnahme.

Dies ist allerdings mit erheblichen Kosten verbunden und es stellt sich die Frage, ob er von der Bürgerschaft angenommen wird. Zur Zeit fährt Bingen mit dem eigenen Verkehrsbetrieb einen operativen Betriebsverlust von mehr als 3 Millionen € ein.
Des Weiteren stehen wir schon seit längerer Zeit im Austausch mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt Bingen und haben auch schon selbst in zahlreichen Fahrradtouren neue Konzepte und Ideen bezüglich der Fahrradmobilität erörtert.

Leider behindern in zahlreichen Ideen bauliche Hindernisse weitergehenden Konzepte und in anderen Projekten nationale und übernationale gesetzliche Anforderungen. Zum Beispiel gehen Sie auf Ihrer Homepage kritisch auf den Ausbau der B9 ein. Die Evidenz der klassifizierten NATO-Militärstrasse wird darin leider nicht erwähnt. Dies kann dann dazu führen, dass es zu keinen konstruktiven Lösungsvorschlägen kommt. Dort wo größere Straßenbaumaßnahmen anstehen, sollten die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden, was jedoch in der Praxis immer zu Konflikten führt.

Einem Dialog haben sich die Freien Demokraten nie verschlossen.“

„Beim Ausbau von Verkehrswegen möchten wir von der FWG auf eine den tatsächlichen Ansprüchen entsprechende Planung und Ausführung im Abgleich aller Nutzerinteressen achten. Zum Beispiel: Für ältere Mitbürger sind nicht alle diskutierte Optionen und Alternativen ein auch dauerhaft erstrebenswertes Verkehrsmittel.

Beispielsweise die Nutzung von E-Bikes durch ältere Mitbürger wird sich wohl hauptsächlich auf den Schönwetter-Freizeitbereich begrenzen. Senioren mit schwer bepackten Lastenrädern dürften eine Ausnahme bleiben.

Aufgrund der Kritik an den unzureichenden Kontrollen der Busfahrkarten, der für jedermann außerhalb der Stoßzeiten erkennbar leeren Busse (die zudem überaltert und nicht sehr umweltfreundlich sind – wiederum sind die Gründe dafür in einem grün geführten Dezernat zu suchen), hat die FWG Bingen eine kostenfreie Nutzung der städtischen Buslinien in Bingen gefordert und eine sinnvolle Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt. Auch wenn dieses Konzept in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, werden wir es weiterhin im Stadtrat zur Sprache bringen.

In Bezug auf die Entwicklung Bingens zu einer fahrradfreundlichen Stadt plädieren wir von der FWG für eine pragmatische und erfolgversprechende Politik der kleinen Schritte und nicht für eine der kaum umsetzbaren Visionen – also Gefahrenstellen beseitigen, Stellplätze nutzbar halten, verkehrssicheres Fahren fördern und einfordern. Dies nutzt allen Verkehrsteilnehmer und nicht nur lauten Interessensgruppen.“

„Wir setzen uns für bessere Taktungen im Busverkehr, Feinerschließungen in größeren Stadtteilen und vernünftige Anbindungen an den Zugverkehr ein. Einsparungen im ÖPNV, wie von politischen Mitbewerbern gefordert, lehnen wir ab. Wir wollen auch die Zuverlässigkeit des Busverkehrs in Bingen und Umgebung verbessern.

Wir fordern außerdem eine Fußgänger- und Radwegebrücke über den Rhein, was auch den überregionalen Zugverkehr in Hessen unmittelbar nutzbar machen würde.

Wir setzen uns für mehr Radwege ein. Außerdem für eine umfangreiche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, auch E-Bikes. Wir brauchen außerdem mehr Fahrradabstellanlagen.

Auf Initiative der SPD wurde zudem ein Fahrradbeauftragter bei der Stadt implementiert, der alle städtischen Maßnahmen und die gesamte Infrastruktur mit Blick auf den Radverkehr begleitet.

Wir haben immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und haben schon viele Anliegen im Rad- und Fußgängerverkehr umsetzen können. Konkrete Vorschläge konnten wir schon oft bei den geeigneten Stellen ansprechen und haben damit schon an vielen Stellen konkrete Verbesserungen und mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen. Wir möchten auch in Zukunft der direkte Draht zwischen Bürgern und Verwaltung sein.“

„Siehe Antwort zu 4.

Ergänzend sehen wir den weiteren Ausbau des Radwegnetzes als zielführend an. Der Ausbau sollte dabei in eine Richtung erfolgen, die dem Radverkehr ermöglicht, ein vollwertiges Verkehrsmittel auf kurzen und mittleren Distanzen bei Schule und Beruf zu sein. Freizeitradeln ist schön, aber erst wenn das Rad einen Ersatz für den PKW-Verkehr darstellen kann, wird es als Alternative attraktiv. Dazu braucht es eine gute und möglichst kurze Streckenführung für Radschnellwege u.ä.“

„Eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung von Kindern in der Kita und in der Schule ist uns sehr wichtig.

Die Ganztagsbetreuung von Kindern in Kindertagesstätten nimmt in Bingen stetig zu und damit auch die Zahl der Kinder, die am Mittagessen teilnehmen. Ab August 2026 werden durch die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen weitere Kinder ein gesundes Mittagessen benötigen.

Wir legen großen Wert auf eine gesunde, regionale und saisonale Ernährung in den Kitas und Schulen. Oft ist das Mittagessen in der Kita und in der Ganztagsschule die einzige warme Mahlzeit für die Kinder.
Derzeit wird in vier Kitas das Essen täglich frisch zubereitet. Für zehn Kindertagesstätten sowie die Ganztagskinder in der Grundschule an der Burg Klopp und RS am Scharlachberg wird das Essen angeliefert. Diese Leistungen werden durch das Sozialamt und das Schulamt ausgeschrieben und beauftragt. In den Ausschreibungen werden die Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu Grunde gelegt. Die Verfahren sind aufwendig und kostenintensiv und bedürfen auch der Begleitung durch Fachberater.

Wir befürworten die Einrichtung einer oder mehrerer kommunaler Großküchen – gerne auch als Inklusionsbetrieb – in Bingen. Eine gesunde, regionale und saisonale Ernährung liegt dann direkt in der Hand der Stadt, z.B. auch in Kooperation mit dem Krankenhaus. Dort wurde in der Vergangenheit bereits für Binger Kita’s gekocht.“

„- in erster Linie sollen regional erzeugte Lebensmittel verwendet werden. Nachhaltig erzeugt.“

„Wir haben keine Kenntnis darüber, ob dieses Konzept der DGE schon in allen kommunalen Einrichtungen angewendet wird, aber an einigen Einrichtungen wird diese Empfehlung schon angewendet und einige Parteimitglieder konnten dieses Konzept im Rahmen eines Erlebnisessens auch schon selbst begutachten und entsprechendes Essen verkosten.

Die Problematik bei diesem Konzept war die hohe Verlustrate durch nicht konsumiertes Essen, insbesondere in Grundschulen. Auf Nachfrage beim Caterer bekamen wir als Antwort, dass bei bestimmten Mahlzeiten zwischen 60- 80 % der Kinder dies nicht essen würden und somit an diesen Tagen eine hohe Quote an Essen im Müll landet. Hier reicht also das Durchsetzen der Empfehlung der DGE alleine nicht aus sondern es muss eine so genannte Lebensmittelschulung in den Kindergärten und Schulen erfolgen. Dies erfolgt auch schon größtenteils, aber auch hier sind nicht alleine Parteien in die Verantwortung zu nehmen, sondern auch die Gesellschaft und die Familie. Da sie in Bingen Mitglieder aus dem pädagogischen Bereich bei S4F haben, wäre dies auch ein großer Bildungsauftrag an ihre Organisation hier mit konstruktiven Vorschlägen in Erscheinung zu treten.“

„Die Umsetzung der genannten Empfehlungen ist beschlossen und muss von den Fachabteilungen durchgeführt werden. Eventuell entstehende Missstände müssen bei erkannt, von der Stadtverwaltung aufgeklärt und nach Möglichkeit unterbunden werden.

Als künftige Stadträte sehen wird es nicht als unsere Aufgabe, uns in fachlich fundierte Speisepläne einzumischen und gehen davon aus, dass die entsprechenden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung dies wie auch bisher verantwortungsvoll umsetzen.

Bei groben Verstößen werden wir von der FWG Bingen für Aufklärung und sind in solchen Fällen dankbar für kompetente Unterstützung Ihrerseits.“

„Ja. Wir setzen allerdings bereits heute auf gesunde, regionale Ernährung an unseren Schulen und Kitas.

Wichtig ist uns dabei auch, dass das Schulessen sozial verträglich finanzierbar ist und niemand aufgrund des Geldbeutels ausgeschlossen wird. Und schmecken muss es auch.“

„Aus ÖDP-Sicht ist dies wünschenswert und ein sinnvoller Ansatz. Allerdings kann im Einzelfall strittig sein, welche Ernährungsformen mehr und welche weniger nachhaltig sind. Insbesondere ist aus unserer Sicht auch der Aspekt der Regionalität dabei von Bedeutung. Vorzuziehen ist, die betreffenden Einrichtungen frühzeitig mit einzubeziehen und durch Empfehlungen und Informationen auf einen solchen Weg zu bringen. Letztlich muss die Art der Verpflegung ausgewogen sein und auch von dem jeweiligen Klientel (z.B. den Schülern) angenommen werden und auch für die betreffenden Personen (z.B. Pflegeeinrichtungen) geeignet sein. Die ökologische Nachhaltigkeit der Ernährungsformen sehen wir insoweit als einen wichtigen aber nicht als den einzigen Aspekt an. Auch der Umfang von ggf. entstehenden Mehrkosten und der jeweiligen Kostentragung ist von Bedeutung.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehenden Bestände im Binger Wald mit dürreresistenter Verjüngung heimischer Arten aus südlicheren Regionen oder kontinentalen Klimazonen angereichert werden, um den Wald auf häufiger auftretende Dürren vorzubereiten. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels handelt es sich bei dieser Möglichkeit um ein Wettrennen gegen die Zeit.

Wir möchten damit so früh wie möglich beginnen, bzw. die bereits begonnene Umforstung schnell weiter vorantreiben. Darüber hinaus betrachten wir Aktivitäten wie Sport oder Naherholung als etwas, das für die Region typisch und für die Menschen die hier leben wichtig ist. Ökologische Bildung zu verbinden und zu fördern stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der zu treffenden Maßnahmen und schafft damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Waldsanierung.

Weiterhin soll die Bejagung des Wildbestandes in dem Maße erfolgen, dass die Neupflanzungen nicht durch Verbiss geschädigt werden.“

„- Umbau des Waldes mit Klima-angepassten Baumarten.

– Umbau zu Mischwäldern

– Wasserhaltenden Umbau des Waldes“

„Die Freien Demokraten haben die sogenannten Baumpatenschaften für den Binger Stadtwald im Stadtrat beantragt und die Idee erfolgreich durchgesetzt. Die Aktion ist ein durchschlagender Erfolg, wie man an den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Stadt Bingen sehen kann, die bei der ersten Pflanzaktion Bäume gepflanzt hatten.

In Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung entsteht so ein klimaresilienter Stadtwald der auch noch finanzielle Einnahmen für die Stadt generiert und somit die städtische Kasse ein klein wenig entlastet.

Zusätzlich wollen wir als Freie Demokraten auch andere Projekte unterstützen wie z.B. die sogenannten ‚Eichelhähertische‘.“

„Der „Umbau“ des Binger Waldes hat auch aufgrund der Klimaschäden bereits begonnen. Hier verlassen wir uns auf die Kompetenz der Forstfachleute vom Landesamt für Forsten in Zusammenarbeit mit unseren städtischen Forstbeamten. Es ist aufgrund der neuen Nutzungsformen die Zielsetzung der Klimaresilienz in diesem eingegrenzten Bereich Binger Wald bereits erkennbar, auch wenn messbare Ergebnisse erst in Jahrzehnten sichtbar werden.

Die Zielsetzung der FWG für den Binger Wald ist eine ausgewogene Nutzung aus nachhaltigem Holzenschlag, wo Bestand und Gelände es zulassen, in Verbindung mit naturbelassenen Arealen, vorzugs- weise in schwer zugänglichen Gebieten. Eine Aufforstung der in den letzten Jahren entstandenen Rodungsflächen mit klimaresistenten und nutzbaren Baumarten als Mischwald ist unabdingbar. Die Möglichkeit eines attraktiven, sanften Tourismus soll weiterhin erhalten bleiben, um die Schönheit unserer Heimat und unseres Waldes möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

Vorschläge der FWG Bingen hierzu fanden in der Vergangenheit leider keine Mehrheiten oder wurden vom zuständigen Dezernat nicht umgesetzt. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiterhin um derart ausgestaltete Konzepte bemühen.“

„Ohne Wald kein Leben. Das gilt nicht nur Flora und Fauna, sondern auch für den Menschen. Klimatische Bedingungen wie Trockenheit, Starkregenereignisse und Schädlinge setzen dem Wald sichtlich zu.

Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist daher essentiell. Wir brauchen daher eine maßvolle und intelligente Holzwirtschaft. Mit Schädlingen befallene Bäume müssen abgeerntet werden, ansonsten halten wir eine maßvolle Holzernte für sinnvoll.

Wir begrüßen auch Maßnahmen wie die Entwicklung von bestimmten Flächen für „Naturwälder“, die nicht forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Hier können Tiere und Pflanzen besonders geschützt werden und es können wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, wie sich der Wald in der Klimakrise selbst helfen kann.

Auch muss auf den Prüfstand, welche Bäume künftig angepflanzt werden. Wir unterstützen daher das gezielte Pflanzen klimastabiler zukunftsfähiger Bäume.“

„Die ÖDP setzt sich für einen naturgemäßen Waldbau ein, dies erfordert z.B. auch die Sicherung einer ausreichenden, qualifizierten Personalausstattung in den Forstrevieren. Vor dem Hintergrund von Klimawandel, zunehmender Trockenheit, Sturmwürfen und Borkenkäferbefall ist generell mehr als bisher auf standortgerechte Arten zu achten. Am besten weiß die Natur selbst, welche Baumarten am geeignetsten sind. Daher halten wir zur Entwicklung vielfältiger, widerstandsfähiger Wälder, u.a. auch die Integration natürlicher Sukzessionsprozesse in die Strategien zur Wiederbewaldung für sinnvoll.

Im Hinblick auf den möglichen Ausbau von Windkraftanlagen im Umfeld des Binger Waldes steht dies in einem Zielkonflikt zum Schutz des Waldes, insbesondere wenn (aus Gründen der Windenergieausbeute sinnvoll), solche Anlagen auf den Höhenrücken unserer Berge errichtet werden. Dies ist beim weiteren Ausbau der Windenergienutzung unbedingt mit einzubeziehen.“