Wir haben alle Kandidatinnen und Kandidaten gebeten, unseren klimapolitischen Fragebogen zu beantworten.
Die vollständigen Antworten finden Sie im Folgenden.
Den Fragebogen mitsamt den Antworten sowie unsere Auswertung wollen wir beim Klimagespräch am Donnerstag, den 20. Februar 2025, thematisieren.
Unsere acht Fragen:
(Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge. Antworten und Erläuterungen je Frage hatten wir auf 1.500 Zeichen inklusive Leerzeichen begrenzt.)
1. Wie wollen Sie erreichen, dass der im Landkreis Mainz-Bingen benötigte elektrische Strom möglichst nah am Verbraucher regenerativ erzeugt und gespeichert wird? Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes werden Sie gezielt angehen?
Thomas Barth (CDU)
„Der Kreis Mainz-Bingen hat bereits in der Vergangenheit seine Bürger durch Förderprogramme in Bezug auf erneuerbare Energien gefördert. Aktuell laufen die Förderprogramme aus dem Bereich Klimaschutz mit den KIPKI-Mitteln des Landes. Weiterhin stellen wir das Solarkataster zur Verfügung und beraten Bürger, Kommunen und Gewerbetreibende im Hinblick auf Entschwendung und die lokale Erzeugung von Energie. Auch unter dem Aspekt der Ausweisung neuer WKA-Standorte und des Re-Powerings der bestehenden Anlagen.
Die EDG, als kreiseigene Gesellschaft, ist ein Paradebeispiel für die Erzeugung und Verwendung lokaler elektrischer Energie.
Die Stabilisierung des Stromnetzes ist aus rechtlicher und technischer Sicht auf Kreisebene aktuell nicht möglich. Ich plane aber Gespräche mit lizensierten virtuellen Kraftwerksanbietern über ein spezielles virtuelles Kraftwerk mit den vorhandenen und / oder neuen Speichern im Kreis.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Die Energieversorgung ist die Aufgabe von Netzbetreibern und anderen Energieversorgern und nicht primär die des Kreises. Genauso wenig liegen der Ausbau von Stromnetzen oder die Steuerung der Energieversorgung in der Verantwortung der Kreise, sondern werden von Landes- und Bundesbehörden übernommen. Eine sichere Energieversorgung allein durch erneuerbare Energien ist aktuell weder technisch noch wirtschaftlich möglich. In Zeiten der Inflation und ewigen Teuerung ist es mir ein besonderes Anliegen die Bürger finanziell zu entlasten. Deutschland hat (Stand 2024) die teuersten Strompreise in ganz Europa. Strom darf kein Luxus sein!“
Christoph Merklein (Die Linke)
- „Konsequenter und netzdienlicher Ausbau der Kapazitäten
- Bevorzugung von hybriden Systemen aus PV, Wind und Batteriespeicher pro Netzverknüpfungspunkt um den Nutzungsgrad der notwendigen Infrastruktur zu erhöhen. https://www.bee-ev.de/themen/fachthemen/netzverknuepfungspunkte
- Vereinfachung von Windkraft Repowering Vorhaben für bestehende Standort
- Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Wind- und Solaranlagen durch Optimierung der Verwaltungsprozesse und zusätzliches Fachpersonal in der Kreisverwaltung.
- Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik im Regionalen Raumordnungsplan, mindestens 2% der Kreisfläche für Windenergie.
- Privilegierung von Agri-Photovoltaik an günstigen Netzanknüpfungspunkten
- Verpflichtende Photovoltaik auf allen kreiseigenen Gebäuden und Liegenschaften bis 2026, inklusive Speicherlösungen
- Wissenstransferstelle in die Kommune:
- Netzdienlicher Betrieb von PV Kleinanlagen
- Erläuterung Mieterstrommodellen
- Beratung für Energiegenossenschaften
- Effizienz im Haushalt → Energieberatung vor Ort und Digital
- Aufbau einer allgemein zugänglichen Wissensdatenbank
- Initiierung eines Runden Tisches mit Netzbetreibern und Energieversorgern zur Koordinierung des Netzausbaus und Abgleich der Strategien zum Ausstieg aus der Erdgasversorgung bis 2035.“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Ziel ist ein Ausbau von (Agri-)Photovoltaik- und Windkraftanlagen, unterstützt durch ein regionales Solarkataster. Als Landrätin werde ich einen Runden Tisch „lokale Energieversorgung und Netzstabilität“ initieren, um mit den zentralen Akteuren die Erzeugung erneuerbarer Energien im Landkreis Mainz-Bingen voranzubringen und um Speicherkapazitäten zur Stabilisierung des Stromnetzes zu schaffen. Damit kann zugleich günstig produzierter Strom bei geringer Nachfrage gespeichert und bei hoher Nachfrage mit Gewinn ins Netz gespeist werden.
Mit dem Projekt „Regionale Energiezelle Landkreis Mainz-Bingen“ wollen wir die dezentrale Energie- und Wärmewende umsetzen – denn das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden. Eine Herausforderung ist, Alternativen zu den vorhandenen Gas- und Ölheizungen anzubieten, damit der lokal und regenerativ erzeugte Strom auch zur Wärmewende beiträgt. Daher plane ich folgende Maßnahmen:
– Beratung von Bürger:innen zur energetischen Sanierung und zur Wärmeversorgung ihrer Wohngebäude inkl. Beratung zu den Fördermöglichkeiten, Kosten und Einsparungen
– Energetische Sanierung und Umbau der Wärmeversorgung aller kreiseigenen Gebäude, immer mit Prüfung des Aufbaus eines kalten Nahwärmenetzes mit Anschluss an die umliegenden privaten Wohngebäude
– Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften als wichtige Partner der Kommunen
– Unterstützung der Kommunalen Wärmeplanung durch Stadt- und Gemeindewerke und Anlaufstellen für Bürger:innen“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Der Kreis hat bereits eine Vielzahl von förderfähigen Maßnahmen, etwa den Einbau von Wärmepumpen, in die Wege geleitet. Leider sind diese Maßnahmen allesamt zeitlich begrenzt. Um hier effektiv und dauerhaft auf erneuerbare, unabhängige Energieversorgung zu setzen, braucht es vor allem eine Weiterführung dieser Programme. Unabhängig davon halte ich die Unterstützung von Energiegenossenschaften für sinnvoll und notwendig, um nachhaltige Energie auf kommunaler Ebene voranzutreiben und die hohen Anfangsinvestitionen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Landes wäre hier nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich.“
Steffen Wolf (SPD)
„Ich setze auf den konsequenten Ausbau von Wind- u. Solarenergie sowie für den Ausgleich der Residuallasten auf Bioenergie aus Rest- und Abfallstoffen mittels dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung. Möglichst ortsnah ergänzen Batteriespeicher mit Photovoltaikanlagen die Stromversorgung für die Menschen in ihren Gebäuden. Weiter werde ich mich stark machen für innovative Speicherkonzepte wie Quartiersspeicher und die Integration der bidirektionalen E-Mobilität zur Stabilisierung der Verteilnetzebene. Unser UEBZ u. die von mir initiierte „Energiezelle Landkreis Mainz-Bingen“ sind Schlüsselakteure, die durch Beratung und Vernetzung den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit maßgeblicher Unterstützung unserer EDG mbH wird die Integration von Smart-Grid-Technologien, Virtuellen Kraftwerken, Energie- und Lastmanagementsystemen vorangetrieben, um Erzeugung und Verbrauch optimal auszubalancieren. Zusätzlich werde ich Bürgerbeteiligung und Energiegenossenschaften fördern, um eine breite Akzeptanz und regionale Wertschöpfung für die Bürgerinnen u. Bürger in unserem Landkreis zu sichern. Eine kontinuierliche Modernisierung der Netzinfrastruktur ist essenziell, um Netzstabilität zu gewährleisten und Blackouts zu verhindern. Hierzu werde ich Gespräche mit unseren Verteilnetzbetreibern aufnehmen, um Szenarien für den erforderlichen Netzausbau in unseren Städten u. Gemeinden zu entwickeln, an die in zunehmendem Maße Wärmepumpen und Ladepunkte für die E-Mobilität angeschlossen werden müssen.“
2. Welche Maßnahmen zur Klimaanpassung im Landkreis Mainz-Bingen werden Sie priorisieren?
Thomas Barth (CDU)
„Im Rahmen der Klimaveränderung erwarte ich eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur und längere Hitze- und Trockenperioden. Ich priorisiere daher die Errichtung von effizienten Klimaanlagen mit Wärmerückgewinnung in Verbindung mit Photovoltaikanlagen in öffentlichen Gebäuden und Gebäuden, in denen sich vorwiegend vulnerable Bevölkerungsgruppen aufhalten.
Auch Beschattungsmöglichkeiten auf freien Flächen plane ich durch Baumpflanzungen zu schaffen.
Um Trockenperioden besser begegnen zu können, sehe ich einen Schwerpunkt im Bereich Wassernutzung/-haushalt. Hier kommt es darauf an, natürliches Regenwasser besser zu verwenden. Dies können zum Beispiel Zisternenanlagen und/oder Regenrückhaltebecken sein, die im Winter Wasser sammeln und im Sommer zu Bewässerung wieder abgeben.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Wichtige Investitionen in den ÖPNV und den Schulausbau können zum Einhalten von Energiestandard beitragen. Weiter ist eine weitere energetische Sanierung etwa der kreiseigenen Immobilien sinnvoll.“
Christoph Merklein (Die Linke)
„Hochwasserschutz:
– Digitaler Echtzeit-Hochwasserschutz, modellierte Überschwemmungskarten
– Erweiterung der Retentionsflächen entlang von Rhein und Selz
– Reaktivierung natürlicher Überflutungsflächen durch Deichrückverlegungen
– Verbesserung des Starkregenmanagements in Zusammenarbeit mit den Gemeinden
Wasserressourcen:
– Installation von Zisternen bei allen Neubauten durch angepasste Bauvorschriften
– Modernisierung der Wasserinfrastruktur zur Reduzierung von Verlusten
– Etablierung eines Grundwassermonitorings mit Frühwarnsystem
– Nitrat und allgemeine Belastungen veröffentlichen
Landwirtschaft:
– Beratungsprogramm für klimaangepasste Bewirtschaftung und Sortenwahl
– Agroforst Beratung
– Förderung von Bewässerungsinfrastrukturen mit Brauchwassernutzung
– Unterstützung bei der Umstellung auf trockenheitsresistente Kulturen
Siedlungsentwicklung:
– Förderung von Begrünung in urbanen Ballungsräumen nach Stockholmer Modell (https://black2gogreen.com/stockholmer-modell-2/)
– Verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung bei Gewerbeneubauten
– Entsiegelungsprogramm für öffentliche Flächen
– Aufbau eines Hitzewarnsystems für vulnerable Gruppen
– Öffentlicher Zugang zu Trinkwasserbrunnen“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Ich möchte folgende Maßnahmen priorisieren:
– Renaturierung von Bächen und Flüssen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
– Förderung klimaresilienter Quartiere und nachhaltiger Bauweisen
– Weiterentwicklung des Alltagsradwegenetzes und klimaneutrale Mobilitätskonzepte“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Da der Landkreis kurzfristig auf finanzielle Unterstützung übergeordneter Stellen, also hauptsächlich des Landes, aber indirekt auch des Bundes bzw. der EU angewiesen sein wird, sehe ich es als einzig möglichen und pragmatischen Weg, diejenigen Maßnahmen sofort anzugehen, für die Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Steffen Wolf (SPD)
„Der Fokus liegt auf Entsiegelung, der Begrünung urbaner Räume und der Schaffung naturnaher Wasserspeicher. Gemeinsam mit dem UEBZ sollen Kommunen unterstützt werden, Klimaanpassungspläne zu entwickeln und gezielte Maßnahmen wie Hitzeschutzkonzepte oder Hochwasserschutz umzusetzen. Wichtig ist auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch Bildungsprogramme und Förderprojekte, um resiliente Strukturen zu schaffen.“
3. Wie wollen Sie im Landkreis Mainz-Bingen den motorisierten Individualverkehr reduzieren und den Anteil der klimafreundlichen Alternativen zum Privat-PKW (Fahrrad- und Fußverkehr, ÖPNV, etc.) wesentlich erhöhen?
Thomas Barth (CDU)
„Der individualisierte, motorisierte Verkehr ist im Flächenlandkreis Mainz-Bingen unverzichtbar. Nichtsdestotrotz ist der Kreis im Bereich ÖPNV einen wesentlichen Schritt zur Reduzierung desselben durch Gründung der KRN und Umsetzung des neuen Halbstunden-Taktes bereits gegangen. Nun gilt es, den Fahrplan sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus ökologischer Sicht weiter zu optimieren. Außerdem haben wir bereits das Radverkehrskonzept des Kreises, welches langfristig im Rahmen der gesetzlichen Haushaltsmöglichkeiten umgesetzt wird.
Durch Änderungen der Rahmenbedingungen für den Privat-PKW (bspw. durch Ausweisung von Fahrradstraßen und Busspuren an geeigneten Stellen und weniger Parkplätze) kann ich mir als Unterstützungsmaßnahmen für den ÖPNV gut vorstellen. Dies sind jedoch Maßnahmen, die rechtlich auf Ebene der Straßenverkehrsbehörde, also der Gemeinde oder der Stadt anzusiedeln und von dort umzusetzen sind.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Die oftmals geringe Auslastung des ÖPNVs zu Randzeiten im ländlichen Bereich, zeigen doch gerade, dass die Nachfrage eher schwindet als steigt. Dazu kommen noch die Defizite des KRN. Insofern sollten wir uns überlegen, inwiefern wir die Taktung verbessern, zum Beispiel durch weniger Fahrten am Tag, um
Geld einzusparen.
Wir wollen den Bürgern nicht vorschreiben, welche Form von Verkehr sie wählen und streben daher keine bewusste Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an.“
Christoph Merklein (Die Linke)
„- Ausbau des Netzes an Fahrradwegen innerorts aber auch Schnellradwege mit Solarüberdachung
– Tempo 30 innerorts
– Schaffung von Laternenladesäulen
– Zusammenführung der Verkehrsverbünde, Erweiterung der Überlappung zu angrenzenden Verkehrsverbünden, vor allem Rhein-übergreifend
– Integration der Rheinfähren in ÖPNV Tickets
– 0 € Ticket für Kinder und Jugendliche, 9 € für alle anderen
– Taktung der Busse wird erhöht, Rufbusse bereitgestellt
– Erhöhung der Attraktivität von Haltestelle und Mitfahrerplätzen“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Zentraler Baustein ist ein attraktiver und zuverlässiger ÖPNV. Für die nachfrageschwächeren Zeiten setze ich auf ein On-Demand-Angebot. Wir brauchen zudem passgenaue Busanbindungen zu den Bahnhöfen und müssen die ländlichen Gebiete noch besser anbinden, um echte Alternativen zum Privat-PKW anzubieten. Auch wenn e-Busse deutlich teurer sind, sollte die KRN nach und nach weg von den Dieselbussen kommen.
Zur Verbesserung des Angebots brauchen wir eine RNN-App, damit man im Landkreis und darüber hinaus schnell Verbindungen recherchieren und einfach und sicher zahlen kann. Dann möchte ich prüfen lassen, ob wir im RNN ein Check-in-Check-out-System etablieren können – verbunden mit der Auflösung der Waben, was das Lösen von Tickets einfacher, transparenter und fairer macht. Jeder und jede zahlt nur die gefahrenen km und die KRN bekommt einen besseren Überblick über die Nachfrage. Damit können wir das Angebot steuern und kontinuierlich verbessern.
Ich werde mich für die Förderung von mehr sicheren Radwegen und Schnellrouten, z.B. zwischen Mainz und Worms einsetzen und zusammen mit den Kommunen im Landkreis Mobilitätsstationen mit Radabstellplätzen und Carsharing-Angeboten schaffen.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Die Kommunalisierung des ÖPNV ist ein Erfolg. Wie den Auswertungen der KRN zu entnehmen ist, sind sowohl die Kosten pro gefahrenem Kilometer, als auch die Auslastung der Linien, auch im Vergleich zu städtischen Buslinien, wie etwa in Mainz, sehr positiv. Mit moderner Fahrgastzählung wird bereits jetzt analysiert, wo ggf. noch nachgesteuert werden muss. Diese Entwicklung werde ich auch weiterhin konstruktiv begleiten. Ich sehe noch Potenzial in der besseren Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrssysteme, beispielsweise der Möglichkeit, von Park&Ride-Parkplätzen unkompliziert auf Busse umsteigen zu können. Hierzu müssten aber auch dort noch weitere strukturelle Maßnahmen vorangetrieben werden. Das Konzept von Volt hierzu wurde bereits im Programm zur Kreistagswahl 2024 ausführlich beschrieben.
Ziel der Kommunalisierung des ÖPNV-Netzes war u.a. eine Verdoppelung des Liniennetzes. Dennoch muss auch eine gewisse Auslastung gewährleistet sein. Ich unterstütze den Ansatz des KRN, auf weniger gefragten Strecken kleinere Busse zu verwenden und ggf. die Frequenz und Streckenführung anzupassen. Es ist notwendig, ein flächendeckendes ÖPNV-Netz für alle als Teil der Daseinsvorsorge vorzuhalten. Ich rege an, in sehr gering nachgefragten Bereichen eine Umfrage vor Ort, z.B. zur Verwendung von Rufbussen und der Auswirkung der Verspätung auf die Nutzung anderer Verkehrsmittel, durchzuführen.“
Steffen Wolf (SPD)
„Die Reduzierung des Individualverkehrs erfordert den Ausbau des ÖPNV, sichere Radwege und Carsharing-Angebote. Durch die KRN wurde bereits ein starkes Fundament gelegt, das ich weiterentwickeln möchte. So wird die Busflotte konsequent zur E-Mobilität hin entwickelt. Das UEBZ unterstützt mit Aufklärungsarbeit und Projekten zur Mobilitätswende. Die EDG bringt Expertise für die Förderung von Ladeinfrastruktur und E-Mobilität ein. Sinnvoll wären innovative Verkehrskonzepte, wie Mobilitätsstationen, die nahtlose Übergänge zwischen Verkehrsmitteln ermöglichen. Mein Ziel ist es, Alternativen so attraktiv zu machen, dass sie für jeden zugänglich sind. Hierzu gehören auch E-Mobilitätsangebote in den Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fokus etwa auf E-Bikes, die dazu einladen, vom PKW auf das Fahrrad umzusteigen.“
4. Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um die Schulen, deren Träger der Landkreis Mainz-Bingen ist, klimaneutral aufzustellen?
Thomas Barth (CDU)
„Im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen des Kreises an den Gebäuden werden die Schulen, soweit noch nicht geschehen, mit Heizungssystemen auf Basis erneuerbarer Energien und mit Photovoltaikanlagen mit Speicher soweit noch nicht geschehen ausgerüstet.
Welches Heizungs- bzw. Energieversorgungssystem in Frage kommt, muss im Einzelfall entschieden werden.
Beispielhaft ist sicher das preisgekrönte „Energieeffizienz-Cluster Schulzentrum Nieder-Olm“. Hier sind wir mit unserer EDG bereits Vorreiter und Vorbild für andere Kommunen und Kreise.
Inwieweit Schulneubauten anstehen und mit welchem Baukonzept umgesetzt werden, wird sich zeigen. Sicher ist, dass bei allen Neubauten der Gedanke des Klimaneutralität bereits mitgedacht wird.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Bevor wir über „Klimaneutralität“ sprechen, sollten wir allgemein dafür sorgen, dass die Schulen im Landkreis Mainz-Bingen wieder in einem zufriedenstellendem Zustand sind. Mit der Sanierung oder gar dem Neubau gehen auch energetische Verbesserungen einher. Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau unserer Schulen sollte der Forderung nach „Klimaneutralität“ also genüge tun.“
Christoph Merklein (Die Linke)
- „Konsequenter Ausbau von PV Erzeugungskapazitäten
- Roll out von energetischen „No-brainern“:
- LED Beleuchtung
- Ersatz von fossilen Wärmeerzeugern
- Moderne Pumpen in Heizkreisen
- Erprobung des Intracting Modells auf kommunaler Ebene, hierzu Kooperation mit Forschungseinrichtungen
- Roll out eines vereinfachten Energiemanagement Systems zum zentralen Monitoring
- Stockholmer Modell auch für grünere Schulhöfe und als Kohlenstoffsenke“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Alle neuen Schulbauten werden klimaneutral errichtet und alle bestehenden Schulgebäude werden nach und nach energetisch saniert. Direkt mit der Sanierung wird der Umbau der Wärmeversorgung in Angriff genommen, immer mit Prüfung des Aufbaus eines kalten Nahwärmenetzes mit Anschluss an die umliegenden privaten Wohngebäude. Wo es möglich ist, wird die Integration erneuerbarer Energien in Schulen, z.B. durch Solaranlagen, mitgeplant. Die Priorisierung dieser Maßnahmen wird nach transparenten Kriterien vorgenommen.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Viele Schulen sind hochgradig sanierungsbedürftig. In diesem Zusammenhang sollten Instandhaltungsmaßnahmen unter dieser Prämisse erfolgen. Hierzu gehören u.a. die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Energie (z.B. mit PV-Anlagen, Wärmepumpen) sowie die Nutzung von Recycling-Stoffen im Sanierungsbau. Eine ohnehin angestrebte Entsiegelung von Schulhöfen sollte vorangetrieben werden. Schulgärten mit entsprechenden Schul-AGs könnten, wo möglich, zudem ein besseres Verständnis der Schüler*innen für Nachhaltigkeit fördern. Grundsätzlich muss man das Thema ganzheitlich angehen und z.B. auch über regionale und nachhaltig produzierte Lebensmittel in den Schulkantinen nachdenken und bei der Ausschreibung von externen Dienstleistungen wie Fahrdiensten die CO2 Bilanz mit ins Kalkül ziehen.“
Steffen Wolf (SPD)
„Eine zentrale Rolle spielt hier die EDG. Ihre Unternehmensphilosophie ist die Synthese von Ökologie und Ökonomie. Ziel ist es, auf lokaler Ebene die Klimaschutzziele zu verwirklichen. Dazu setzt die EDG bereits seit Jahren moderne Technologien mit enormem Energieeinsparpotential für den Landkreis als Gesellschafter ein. Konkret werden sukzessive veraltete, energieintensive und häufig überdimensionierte Heizzentralen durch höchst energieeffiziente Anlagen der rationellen und regenerativen Energieverwendung ersetzt. Die EDG versorgt bereits heute alle unsere Schulen und Dienstgebäude mit Blockheizkraftwerken zur gemeinsamen Wärme- und Stromerzeugung, oftmals in Kombination mit Wärmepumpen, Bioenergie- und Solarthermieanlagen, die regelmäßig Nahwärmenetze speisen. Weiter setzt sie auf konsequenten Zubau von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern zur Stromeigenversorgung unserer Gebäude. Gleichwohl müssen wir die Schulen des Landkreises weiterhin energetisch sanieren, um mittels Energieeinsparung den Verbrauch zu reduzieren. Das UEBZ bietet Beratung und Projekte, um Schüler und Lehrer in den Klimaschutz einzubinden. Nachhaltige Beschaffung und digitale Bildungsangebote sind weitere Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
5. Welche Maßnahmen planen Sie im Landkreis Mainz-Bingen, um die zunehmende Zersiedelung/Flächenversiegelung und die damit einhergehende Zerstörung der natürlichen Bodenfunktionen zu begrenzen sowie die Entsiegelung von Flächen voranzutreiben?
Thomas Barth (CDU)
„In Bezug auf die Zersiedelung sind einem Landrat enge gesetzliche Grenzen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten gesetzt. Die Ausweisung von Siedlungsgebieten erfolgt im Raumordnungsplan nach Maßgabe gesetzlicher Möglichkeiten und nach den Wünschen der einzelnen Kommunen. Als Landrat werden mir hier meine Erfahrungen als Ortsbürgermeister im Rahmen moderierender Aufgaben nützen.
Flächenversiegelungen sollten in meinen Augen auf das notwendigste Maß begrenzt bleiben. Die gesetzlichen Regelungen sehen aber nicht vor, dass ein Landrat oder eine Kreisverwaltung einen kommunal erstellten Bebauungsplan aufgrund zu großer Flächenversiegelung ablehnt. Nur wenn die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, eröffnet sich hier ein Handlungsspielraum für die Kreisverwaltung.
Entsiegelung ist sehr teuer und muss aus haushaltsrechtlicher Sicht im Einzelfall mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Relation betrachtet werden. Ich kann mir aber grundsätzlich und flächendeckend Teilentsiegelungen vorstellen. Die einfachste Lösung ist die Begrünung einer versiegelten Fläche mit einer Pflanzeinrichtung. Beispielhaft möchte ich zudem den konsequenten Bau von Gründächern z.B. bei der Neuerrichtung oder Erneuerung von Buswartehäuschen nennen, den ich als Ortsbürgermeister begonnen habe umzusetzen.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Wir sehen es als wichtig an, dass zuerst bestehende Flächen sinnvoll genutzt werden, bevor neue Baugebiete entstehen. Leerstehende Gebäude und Industriebrachen gehören wiederbelebt, sofern dies möglich ist. Am Ende ist hier eine enge Abstimmung mit den Gemeinden wichtig.“
Christoph Merklein (Die Linke)
- „Pauschale Ablehnung von Share Deals um Spekulation mit Land zu verhindern
- Unterstützung bei der Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts
- Unterstützung der Gemeinden bei der strategischen Bodenvorratspolitik
- Beratungsangebot durch die Kreisverwaltung
- Entwicklung kreisweiter Konzepte zur nachhaltigen Flächenentwicklung im Dialog mit den Gemeinden
- Konsequente Anwendung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ bei Genehmigungsverfahren
- Priorität für generationenübergreifende Wohnkonzepte
- Penal für Leerstand
- Einführung eines digitalen Brachflächenkatasters für den Landkreis
- Förderung der Dachaufstockung und Nachverdichtung durch beschleunigte Genehmigungen
- Rückbauförderung für versiegelte, ungenutzte Flächen in Gewerbegebieten
- Entsiegelung:
- Pilotprojekte zur Entsiegelung ungenutzter Parkplatzflächen
- Umwandlung versiegelter Schulhöfe in naturnahe Lernorte
- Förderung wasserdurchlässiger Beläge bei Sanierungen
- Begrünte Parkplätze und öffentliche Infrastruktur“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Da die Planungshoheit bei den Kommunen liegt, liegen die Möglichkeiten als Landrätin vor allen in der Kommunikation mit den Kommunen und der Förderung von Projekten. Meine Ziele sind:
– Priorisierung von Sanierung und Umbau vor Neubau
– Förderung von Nachverdichtungen und die Nutzung von Konversionsflächen
– Einführung eines kommunalen Tauschsystems für Wohnraum zur Reduzierung von Fehlbelegungen
Weiterhin sehe ich aber auch die Potenziale der Kreiswohungsbaugesellschaft, mehr Mehrgeschoss- und Mehrparteienhäuser zu bauen – notwendiger neuer Wohnraum auf wenig neu zu versiegelnder Fläche.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Anpassungen von Bebauungsplänen an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger*innen sollten vereinfacht werden. Der Landkreis sollte den Gemeinden hier Unterstützung bei Planung und Finanzierung anbieten. Dabei würden einheitliche Bebauungspläne die bürokratischen Hürden senken und es erleichtern, neuen Wohnraum zu schaffen.
Ziel soll hier die maßvolle Verdichtung der bestehenden bebauungsfähigen Flächen sein. Eine Verdichtung soll insbesondere dort vorgenommen werden, wo ohnehin versiegelte Flächen vorliegen, die derzeit nur unzureichend für Wohnraum genutzt werden. Eine umfangreiche Verdichtung wertvollen Naturgrundes sollte unbedingt vermieden werden.
Die Gründung der KWBG im Jahr 2021 war sinnvoll und notwendig. Die KWBG könnte schon bestehenden Wohnraum aufkaufen und ggf. sanieren oder renovieren und nicht nur auf Neubauprojekte setzen, deren Baustart erst für 2025 geplant ist.
Der Kreis sollte die Bürger*innen dabei unterstützen, Wohnraum untereinander zu tauschen. Ältere Bürger*innen könnten, selbstverständlich auf freiwilliger Basis, ihre Eigenheime mit jungen Familien tauschen und in deren Wohnungen ziehen. Der bestehende Wohnraum würde so optimal genutzt werden können.“
Steffen Wolf (SPD)
„Nachhaltige Flächennutzung steht im Mittelpunkt. Entsiegelung von ungenutzten Flächen, Nachverdichtung in Ortskernen und der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen sind essenziell. Das UEBZ unterstützt Kommunen und Bürger bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Förderprogramme des Bundes und Landes müssen genutzt werden, um diese Projekte finanziell zu stärken. Öffentlichkeitsarbeit zu den Vorteilen dieser Maßnahmen wird ebenfalls notwendig sein.“
6. Wie wollen Sie erreichen, dass die Kommunen des Landkreises Mainz-Bingen für größtmöglichen Fortschritt beim Klimaschutz an einem Strang ziehen? Inwieweit planen Sie zum Beispiel, die Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen (z.B. Synergien benachbarter Kommunen zu fördern)?
Thomas Barth (CDU)
„Der Kreis Mainz-Bingen berät bereits heute die Kommunen im Hinblick auf klimaschutztechnische Fragen; unter anderem durch die Kompetenzen, die wir in der EDG und dem UEBZ haben. Dies soll unter mir als Landrat auch weiter geschehen. Die Wärmeplanung obliegt den Kommunen, und hier kann der Kreis im Rahmen einer moderierenden, beratenden Tätigkeit gezielt unterstützen. Dies plane ich zu tun und mir konkret auch das bereits vorhandene Wissen der EDG zunutze zu machen.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Ich halte eine Zusammenarbeit für sinnvoll, wenn sie aus wirtschaftlichen Punkten heraus machbar ist.
Die kommunale Wärmeplanung ist unter wirtschaftlichen Bedingungen dann sinnvoll, wenn sie ökonomische Vorteile für Bürger, Unternehmen und die Kommune selbst bringt. Hier sind die wichtigsten Faktoren die, welche eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung bestimmen. Insbesondere in dicht besiedelten Gebieten mit hohem Wärmebedarf (z. B. Stadtzentren oder Gewerbegebiete) könnten sich die Investitionen in Wärmenetze lohnen, da die Fixkosten auf viele Verbraucher verteilt werden.“
Christoph Merklein (Die Linke)
- „Energieberatungsseminare auf Stand der Technik für alle verantwortlichen Planer der Gemeinden
- Geothermie
- Kalte Nahwärmenetze
- Wärmepumpen
- Pyrolyse von landwirtschaftlichen Reststoffen
- Unterstützung von Energiegenossenschaften durch vereinfachte Gründungsprozesse und kostengünstige Bereitstellung kommunaler Flächen
- Ausbau der öffentlichen Informationsstrategie beispielsweise in Form eines Bürgerforums“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Das UEBZ soll auch hier Beraten und Akteure und Ideen zusammenführen. Die Planungsverantwortlichen Stellen für die Kommunale Wärmeplanung sind die Verbandsgemeinden, Städte und Budenheim. Hier macht es Sinn, Synergien zu nutzen, voneinander zu lernen und das Rad nicht neu zu erfinden. Ich setze hier auf fachlichen Austausch und Unterstützung, damit das Ziel eines klimaneutralen Landkreises erreicht wird. Dazu gehörten auch Beratung und Finanzierung von konrekten Projekten zur kommunalen Energie- und Wärmewende.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Die Förderung von Wärmepumpen, Solarthermie auf den Dächern und die Gründung bzw. Kooperation mit Energiegenossenschaften sind die Kernelemente für eine nachhaltige kommunale Energieplanung. Der Landkreis sollte hier weiterhin eine koordinierende Rolle übernehmen.
Wie bereits erwähnt, ist hierbei jedoch essenziell, dass Förderprogramme des Landes fortgeführt werden. Es sollte seitens der Landesregierung auf weitere Programme auch des Bundes gedrängt werden. Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der örtlichen Kommunen, sondern geht alle an. Die Kommunen können dies in der Regel aber finanziell nicht selbst stemmen.“
Steffen Wolf (SPD)
„Ein Klimaschutz-Netzwerk für alle Kommunen soll den Austausch fördern und Synergien nutzen. Das UEBZ bietet Schulungen und Beratung an, um die Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen. Die EDG dient als Umsetzungsplattform für Projekte wie Nahwärmenetze, die interkommunal umgesetzt werden. Bereits heute sind in der kommunalen Familie der EDG die Nachbarlandkreise Alzey-Worm und Bad Kreuznach sowie viele Verbandsgemeinden Gesellschafter. Die EDG und der Landkreis Mainz-Bingen als Hauptgesellschafter werden in diesem Zusammenhang die Verbandsgemeinden und Städte als planungsverantwortliche Stellen gemäß Wärmeplanungsgesetz unterstützen. Regelmäßige Treffen und transparente Kommunikation schaffen die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich.“
7. Welche Kooperationen mit anderen Kreisen, auch bundeslandübergreifend, erachten Sie für den Landkreis Mainz-Bingen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung als sinnvoll und notwendig?
Thomas Barth (CDU)
„Im Sinne einer regionalen Energieerzeugung und Verteilung erscheint mir eine Kooperation mit dem Kreis Alzey-Worms aufgrund der dort reichlich vorhandenen WKA sehr sinnvoll. Mit dem Kreis Alzey-Worms gibt es bereits viele Berührungspunkte und Kooperationen. Die gemeinsame Ressourcen- und Know-How-Nutzung gerade im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung erscheint mir geboten, weil das Klima auf regionaler Ebene schwer beeinflussbar ist.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Kooperationen mit anderen Kreisen sind im Hinblick auf den Faktor Energie dann sinnvoll, wenn er wirtschaftliche Vorteile bringt.“
Christoph Merklein (Die Linke)
„- Knowledge Hubs zum Erfahrungsaustausch in Netzwerken mit anderen Kommunen und Kreisen
– Organisation regelmäßiger Austauschformate zwischen Gemeinden
– Vernetzung mit überregionalen Akteuren und Experten
– Moderation bei gemeindlichen Interessenskonflikten
– Best Practice Wettbewerbe
– Verbrauchstransparenz auf Abrechnungen (Strom/Wasser) (Wie stehe ich im Vergleich da?)“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Im Bereich ÖPNV werde ich im RNN zusammen mit den anderen kommunalen Aufgabenträgern unter den gegebenen finanziellen Spielräumen die Mobitätswende voranbringen. Daraus können konrekte gemeinsame Mobilitätsprojekte mit Mainz und den angrenzenden Kreisen entstehen (siehe meine Ausführungen zum Punkt ÖPNV).
In der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe werde ich mich als Landrätin für einen Ausbau regionaler Partnerschaften in Rheinhessen und darüber hinaus einsetzen, z.B. für die Flächenausweisung erneuerbarer Energien.
Wo es geeignete Flächen gibt, werde ich gemeinsame Energieprojekte mit angrenzenden Kreisen initiieren.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Als Mitglied von Volt steht für mich seit jeher die Übernahme von positiven Handlungsweisen aus ganz Europa im Fokus. Ich sehe Kooperationen auf allen Ebenen als wichtige Möglichkeit an, von den guten Entwicklungen, aber auch den Fehlern Anderer zu lernen. Gleichzeitig sollte der Landkreis selbst im Gegenzug ebenfalls für Anfragen Anderer zur Verfügung stehen. Gute Ideen bestehen vielfach also schon. Ich sehe hier noch ein großes Potenzial, gebietsübergreifend in den Austausch zu gehen. Hierfür bedarf es zunächst der aktiven Sichtung von kommunalen und überregionalen Programmen, um im nächsten Schritt auf die Verantwortlichen besonders positiver Projekte zuzugehen und in den Austausch zu kommen. Ich möchte aber auch betonen, dass die grundsätzlich eingeschlagene Richtung des Landkreises mit dem umfangreichen Masterplan Klimaschutz richtig und gut ist.“
Steffen Wolf (SPD)
„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist essenziell, insbesondere bei erneuerbaren Energien, Mobilität und Hochwasserschutz. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit der EDG sowie der kommunalen Verkehrsgesellschaft KRN, die ebenfalls interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich umsetzen. Das ist aus meiner Sicht der grundsätzliche Lösungsansatz für die Herausforderungen unserer Zeit. Dabei dürfen Parteigrenzen keine Rolle spielen. Die EDG fördert den Wissenstransfer und bringt technische Lösungen ein, während das UEBZ als Koordinator für interkommunale Projekte dient. Ziel ist es, Ressourcen effizient zu nutzen und von Best Practices zu profitieren.“
8. Wie sieht Ihre Vision eines klimaneutralen Landkreises Mainz-Bingen aus?
Thomas Barth (CDU)
„Ich denke, dass hier gerade die Energiezelle einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Denn hierbei handelt es sich ja tatsächlich um eine Vision, die es anzustreben und umzusetzen gilt.
Ein klimaneutraler Landkreis ist aber auch die Summe seiner Gebietskörperschaften, also Städten und Gemeinden sowie der Bürger/innen. Gerade im Baurecht gibt es hier sehr nur eingeschränkte Möglichkeiten des Landrats, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Die Kommunen wissen am besten, wie sie Klimaneutralität anstreben können, so z.B. meine Heimatgemeinde Stadecken-Elsheim, in der in naher Zukunft auf mein Betreiben hin mehrere WKAs entstehen werden. Für den Kreis als ureigenen Gebäude- und Flottenträger wird es mir darum gehen, sämtliche Immobilien langfristig energiesparend zu machen, durch effiziente Energie- und Wärmeversorgung, durch Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Die Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung soll mittel- bis langfristig großteils elektrisch sein. Die E-Umrüstung der Flotte von KRN und KAW wird aufgrund des finanziellen Aufwands sicherlich noch etwas dauern. Alle klimapolitischen Maßnahmen kosten Geld; es muss also auch immer die Finanzierung mitgedacht werden – und gerade bei öffentlichen Gebäuden die baulichen Standards, für deren Absenkung ich mich bereits auf übergeordneter Ebene einsetze. Da mir als Ortsbürgermeister der Klimaschutz jetzt schon am Herzen liegt, wird es mir auch als Landrat eine Herzensangelegenheit sein.“
Alexander Jungbluth (AfD)
„Meine Vision für den Landkreis Mainz-Bingen ist es in erster Linie gewissenhaft zu haushalten, unseren Landkreis als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen und die Bürger finanziell zu entlasten. Wenn dies „klimaneutral“ geht, bin ich damit sehr einverstanden.“
Christoph Merklein (Die Linke)
„- Bilanzielle Autarkie durch Prinzip der Energiezellen
– Roadmap Klimaneutralität 2035
– Nutzung Flusswasserwärmepumpe
– Grüne Innenstädte nach Pariser Modell, nach Bauart Stockholmer Modell
– Günstige, klimaneutrale und autarke kommunale Energieversorgung stellt einen Standortfaktor und einen Baustein des lebenswerten Kreises dar
– Kommunale Energieversorger vollständig in öffentlicher Hand und gemeinwohl- statt gewinnorientiert“
Andrea Müller-Bohn (Bündnis 90/Die Grünen)
„Der Zukunftslandkreis Mainz-Bingen stellt sich durch 100 % erneuerbare Energie, dezentrale Produktion und Speicherlösungen, durch intelligente und klimaneutrale Mobilitätsnetze mit stark reduziertem Individualverkehr und durch nachhaltige, lebenswerte Quartiere mit minimaler Versiegelung und maximaler Energieeffizienz neu auf.“
Torsten Nessel (Volt Deutschland)
„Meine Vision eines klimaneutralen Landkreises besteht darin, dass die Energie in jedem Haushalt aus nachhaltigen Quellen stammt. Dies kann der Strom aus der eigenen PV-Anlage oder einem kommunalen Windrad sein, aber auch von Solarmodulen, die über landwirtschaftliche Flächen aufgebaut werden. Heizung und Warmwasser kommen von einer Wärmepumpe oder über Solarthermie auf dem Haus.
Der öffentliche Nahverkehr ist gut ausgebaut und fährt nachhaltig mit Strom. Durch den konsequenten Ausbau von Radwegen und Park+Ride-Anlagen wird der motorisierte Individualverkehr auf ein Minimum reduziert. Durch Anpassung der Landwirtschaft auf hitzeresistentere Obst- und Rebsorten verringert sich der Einsatz von Pestiziden deutlich, die ökologische Landwirtschaft wird vielfach weiter vorangetrieben. Die Tier- und Pflanzenwelt profitiert. Letztlich kommt dies allen zu Gute. Auch naturnaher, nachhaltiger Tourismus würde so zum Aushängeschild des Landkreises werden.“
Steffen Wolf (SPD)
„Ein klimaneutraler Landkreis Mainz-Bingen setzt auf dezentrale Energieversorgung, energieeffiziente Gebäude und eine nachhaltige Mobilitätsstruktur. Das UEBZ fungiert als zentrale Beratungsstelle, während die Energiezelle Landkreis Mainz-Bingen als Vorzeigeprojekt für eine regionale, krisensichere Energieversorgung dient. Die EDG unterstützt durch Netzmanagement und Ressourcenschonung und ist Vorbild durch die Umsetzung von Nahwärmenetzen und in Verbindung mit sukzessiver Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Bau von Anlagen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit einer aktiven Bürgerbeteiligung, interkommunalen Projekten und Bildung schaffen wir eine zukunftsfähige, resiliente Region.“
Transparenzhinweis:
An der Auswertung der eingegangen Antworten waren beteiligt:
- Jonas Alef, M.Sc. (Gebäude- und Energiemanagement)
- Dr. Esther Brendel (Psychologie und Biologie)
- Dr. Heiko Brendel (Geschichtswissenschaft und Politikwissenschaft)
- Dipl.-Ing. Martin Grüger (Nachrichtentechnik und Electronics)
- Dipl.-Ing. (FH) Edith Peter (Umwelt- und Hygienetechnik)
- Sabine Wahler, M.Sc. (Psychologie und Psychotherapie)
- Prof. Dr. Urban Weber (Physik und angewandte Materialwissenschaften)
Herr Martin Grüger ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und war bis 2018 im Vorstand des Stadtverbands Bingen von Bündnis 90/Die Grünen.
Bei allen anderen Genannten liegen keine potenziellen Konflikte vor: Keine(r) ist Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung, es bestehen auch keine wirtschaftlichen Abhängigkeiten von politischen Parteien/sonstigen politischen Vereinigungen oder den jeweiligen politischen Stiftungen oder von Abgeordneten.
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